Pressemitteilungen

Zum Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Deutschland erklärt Gregor Gysi, Sprecher für Außenpolitik der Gruppe Die Linke

“Jeder Mensch hat das unveräußerliche Recht auf Schutz – unabhängig von seiner Herkunft. Gerade in Zeiten, in denen es so viele kriegerische Konflikte wie nie zuvor gab, muss ein Schutz für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, gewährleistet werden. Wir brauchen eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Geflüchtetenpolitik, die ihre grundlegenden Werte auch in Zeiten großer Bedrohungen nicht preisgibt. Obwohl in diesem Jahr mit der GEAS-Reform schon die größte Entrechtung von geflüchteten Menschen beschlossen wurde, ist das für die Ampel-Parteien, CDU, AfD und BSW im Bundestag noch nicht genug: Die Einführung der Bezahlkarte, Diskussionen über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und über Deportationen nach Ruanda sind Zeichen einer vollkommen enthemmten Debatte“, erklärt die fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, Clara Bünger, anlässlich des Weltflüchtlingstags.

"Bereits im Mai 2021 hat der Bundestag beschlossen, dass Clubs durch eine Modernisierung des Lärmschutzes geschützt werden sollen. Das ist drei Jahre her. Seitdem ist nichts passiert für Clubs und Livespielstätten, beklagen auch deren Verbände. Die jetzt vorgelegte Experimentierklausel zum Lärmschutz wird überhaupt nicht angewendet werden, weil sie aufwändig in einem Bebauungsplan durch die Kommunen verankert werden müsste. Häufig bauen Kommunen nach § 34 BauGB, welcher die Anwendung der Experimentierklausel explizit ausschließt. Diese Hürde ist also so hoch, dass damit kein Club gerettet würde. Das ist leider schlechteste Symbolpolitik", so Caren Lay, clubpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum vorgelegten Entwurf für eine Experimentierklausel in der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm).

"Das von der Ampel ausgerufene 'Jahrzehnt der Bildungschancen' entpuppt sich schon im dritten Jahr als leeres Versprechen. Es krankt an massivem Lehrkräftemangel, an chronischer Unterfinanzierung und an uneinheitlichem Vorgehen in den Ländern. In der Bildung herrscht traurigerweise weiter das Motto 'wer hat, der kann'", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum heute veröffentlichten Nationalen Bildungsbericht.

Der Gruppe Die Linke steht in der laufenden Sitzungswoche kein eigener Tagesordnungspunkt im Plenum zu.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen: Entschließungsantrag zum BAföG-Änderungsgesetz, Entschließungsantrag zum Postrechtsmodernisierungsgesetz, Reform zum Berufsbildungsgesetz

"Die Zahlen zu häuslicher Gewalt sind höchst alarmierend und verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Die Bundesregierung hat zwar in ihrem Koalitionsvertrag Maßnahmen angekündigt, lässt aber die Betroffenen mit deren Umsetzung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten", erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke, zum heute vorgestellten Bundeslagebild "Häusliche Gewalt".

"Islamistische Straftaten müssen mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpft werden. Die Forderung nach Abschiebungen nach Afghanistan ist schlicht populistisches Gepolter. Will die Regierung wirklich mit den Taliban in Verhandlungen treten? Den Menschen werden Scheinlösungen präsentiert. Die Vorstellung, dass islamistische Attentäter  von einer Tat abgehalten werden könnten, wenn ihnen statt einer lebenslangen Freiheitsstrafe eine Abschiebung nach Afghanistan oder Syrien droht, wo sie im Zweifel nicht einmal eine Verurteilung zu befürchten haben, ist vollkommen unrealistisch", erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur aktuellen Debatte nach dem furchtbaren Polizistenmord in Mannheim.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:

Antrag „Gesundheit für alle – Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch“

Gesetzentwurf zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2024

Antrag „Finanzielle Belastungen durch Starkregen und Überflutungen gemeinsam tragen - Pflicht zur Versicherung gegen Elementarschäden jetzt einführen“

"Armut und horrende Wohnkosten bleiben weiterhin die drängendsten Probleme für Studierende. Studierende, die allein oder in WGs leben, sind am stärksten betroffen. Umso absurder gestaltet sich der Streit innerhalb der Regierung um die neue Reform des BAföG. Zum dritten Mal verpasst sie es, das Problem der Armut von Studierenden anzugehen. Die Studienstarthilfe und das Flexisemester sind nur billige Ablenkungsmanöver: Die Studienstarthilfe kommt nur einem Bruchteil zugute. Und das Flexisemester ist halbherzig, weil jeder weiß, dass ein Semester länger nicht ausreicht", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle zur finanziellen Lage von Studierenden.

„Bei ihren Plänen, wie und an wen das Geld in der Region verteilt wird, bleibt die Bundesregierung weiterhin zu schwammig“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu den durch die Bundesregierung dem Unternehmen Leag zugesagten Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038.