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Die Bundesregierung will das letzte Atomkraftwerk erst 2022 abschalten, damit sich alle Atomkraftwerke für die vier großen Energiekonzerne amortisiert, das heißt gerechnet haben. Technisch machbar wäre die Abschaltung schon zu 2014 oder, wie die Grünen meinen, 2017. Da die Grünen einem Ausstieg bis 2022 zustimmen wollen, um sich als koalitionsfähig für die Union zu erweisen, nehmen sie eine Vielzahl von Jahren in Kauf, in denen die Bevölkerung völlig unnötig dem Fukushima-Risiko ausgesetzt bleibt.

„Die Freiheitsmedaille der USA sollte der Bundeskanzlerin Verpflichtung sein, allen Versuchen zu trotzen, Deutschland weiter und tiefer in die Kriegsmaschinerie ziehen zu lassen“, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, anlässlich der Verleihung der höchsten zivilen Auszeichnung der USA an Angela Merkel. „Gerade der friedliche Umbruch in der DDR hat eine Erfahrung verdeutlicht: Demokratie und Freiheit kann man nicht herbei bomben. Das zeigt sich seit fast zehn Jahren in Afghanistan, das zeigt sich jetzt erneut in Libyen.“ Gysi weiter:

Der Selbstmordanschlag auf die Bundeswehr in Talokan und die durch NATO-Raketen getöteten afghanischen Kinder und Frauen in der Provinz Helmand führen noch einmal vor Augen, dass der Krieg die Lage in Afghanistan um keinen Deut verbessert hat. Im Gegenteil: Es ist höchste Zeit, diesen Krieg zu beenden und die Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abzuziehen.

„Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen des in Afghanistan bei einem Anschlag getöteten Soldaten und bei den Verletzten. Wir wünschen den Verletzten schnelle Genesung“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. „Der Bombenanschlag ist in jeder Hinsicht zu verurteilen. Er führt noch einmal vor Augen, dass der Krieg die Lage in Afghanistan um keinen Deut verbessert hat. Im Gegenteil: Es ist höchste Zeit, diesen Krieg zu beenden und die Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abzuziehen.“ Gysi weiter:

Kaum haben die vier Atomkonzerne ihre Zahlungen an den Ökofonds gestoppt und Klagen gegen das Moratorium angeschoben, schon wollen die Generalsekretäre von CDU und FDP den Atomausstieg wieder auf die lange Bank schieben. Dieser Koalition fehlen Kraft, Mut und Willen für eine Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Wir brauchen einen Atomausstieg per Gesetz und nicht per Deal.

"Mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen droht aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg zu werden", warnen Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Klaus ERnst. So richtig es sei, Gaddafis mörderischem Treiben Einhalt zu gebieten, so falsch sei es, dies mit Krieg erreichen zu wollen. "Deutschland darf sich weder unmittelbar noch mittelbar an einem militärischen Eingreifen beteiligen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass unter dem Dach der Vereinten Nationen ernsthaft über einen Waffenstillstand aller Konfliktparteien verhandelt wird. Eine militärische Eskalation muss verhindert werden."

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären angesichts der Zuspitzung der Atomkatastrophe in Japan:

Zum Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

"Es war eine gigantische Fehlentscheidung von CDU/CSU und FDP, den Kompromiss bei der Atomenergie aufzukündigen. Sie provozieren nicht nur eine verfassungsrechtliche, sondern auch eine völlig unnötige gesellschaftliche Auseinandersetzung", erklärt Gregor Gysi zu der heute von den von SPD, LINKEN und Grünen regierten Ländern eingereichten Verfassungsklage gegen die Verlängerung der Atom-Laufzeiten.

„Die Hartz IV-Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne lässt Millionen Langzeitarbeitslose und ihre Familien aus rein parteiegoistischen Interessen im Verfassungsvakuum hängen. Das ist schändlich und verantwortungslos“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, das Scheitern der Hartz IV-Vermittlung, von der DIE LINKE verfassungswidrig ausgeschlossen worden war.