Pressemitteilungen

Gregor Gysi ist tief erschüttert über den Tod von Christoph Schlingensief.

„Aigners zimperliches Agieren gegenüber den Banken kostet Verbraucherinnen und Verbraucher Woche für Woche Unsummen beim Geldabheben. Das kann unmöglich noch über ein Jahr so weiter gehen“, so Caren Lay anlässlich der Ankündigungen von Verbraucherministerin Aigner (CSU), frühestens Mitte 2011, wenn überhaupt, gesetzgeberisch tätig zu werden. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Verteidigungsminister zu Guttenbergs Pläne für die Bundeswehr zielen in eine gefährliche Richtung“, kommentiert Jan van Aken die Reformpläne des Verteidigungsministers zu Guttenberg, die Wehrpflicht auszusetzen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es hat eine große Bedeutung, dass heute eine internationale Untersuchung hinsichtlich der Gaza-Hilfsflotte beginnt. Für alle Staaten muss endlich klar sein, dass der Angriff auf Schiffe in internationalen Gewässern nicht nur völkerrechtswidrig ist, sondern nicht mehr hingenommen wird und für den Verursacher negative Konsequenzen hat. Wenn dabei auch noch Menschen getötet werden, ist das Maß überschritten“, so Gregor Gysi anlässlich der Einsetzung der UN-Kommission zur Untersuchung der Erstürmung einer Gaza-Hilfsflotte durch Israel. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es wäre das Minimum, die Verschiebung des Renteneintrittsalters für zehn Jahre bis zum Jahr 2022 auszusetzen. In dieser Zeit muss darum gestritten werden, sie gänzlich zu streichen", erklärt Gregor Gysi zur Diskussion über die Rente mit 67 und die SPD-Forderung nach einem Moratorium.

„Das neue Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erweist sich als Flop. Es schließt gerade jene Menschen aus, die es am dringendsten benötigen. Die Bundesregierung hat dazu nichts als Appelle und Abwarten auf Lager“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage, inwieweit der Bundesregierung bekannt ist, dass viele Kreditinstitute erhebliche Gebühren für P-Konten verlangen. Lay weiter:

„Den 57.000 Verbraucherbeschwerden seit August 2009 stehen nur elf Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung gegenüber. Wegen der schwierigen Rechts- und Beweislage sind Verfahren gegen unseriöse Anbieter komplex und langwierig. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss daher viel früher ansetzen“, erklärt Caren Lay anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Effektivität behördlichen Maßnahmen bei der Bekämpfung von Rufnummernmissbrauch und unlauterer Telefonwerbung (Drs.17/2599). Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Risiken von Finanzprodukten müssen für Anleger endlich transparent und vergleichbar werden“, so Harald Koch, Mitglied im Finanzausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Studie der Zeitschrift Finanztest zur Anlageberatung der Banken, die noch schlechtere Noten als bei der letzten Untersuchung ergeben hat.

Auch 20 Jahre nach der Deutschen Einheit wird die Arbeitsleistung der Menschen in den neuen Ländern rentenpolitisch schlechter bewertet. Dazu kommen deutlich niedrigere Durchschnittslöhne, höhere Arbeitslosenzahlen und mehr prekäre Beschäftigung. Das ist und bleibt völlig inakzeptabel.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung:

„Ankündigungsministerin Aigners Beipackzettel für Bankprodukte ist eine Farce. Verbraucherinnen und Verbraucher können damit weder die Angebote unterschiedlicher Banken vergleichen noch das Risiko ihrer Anlage einschätzen. Die Bundesregierung verweigert bis heute eine gesetzlich Regelung und einheitliche Standards für die Kundeninformation bei Anlageprodukten“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Vorstellung eines Programms zur Risikoeinschätzung für Privatanleger durch Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.. Lay weiter: