Pressemitteilungen

„Bei ihren Plänen, wie und an wen das Geld in der Region verteilt wird, bleibt die Bundesregierung weiterhin zu schwammig“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu den durch die Bundesregierung dem Unternehmen Leag zugesagten Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038.

Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, aus Deutschland gelieferte Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland zu nutzen. Dazu erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Bundestagsgruppe Die Linke, sowie Janine Wissler und Martin Schirdewan, die Vorsitzenden der Partei Die Linke:

Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, erklären zum Internationalen Kindertag am 1. Juni: "Die Ampel-Koalition hält pünktlich zum Internationalen Kindertag die nächste Enttäuschung für Kinder, Jugendliche und Eltern bereit - die geforderte, mindestens hälftige Finanzierung eines kostenfreien Mittagessens in Kitas und Schulen wird es nicht geben.

"Mit der heutigen Kabinett-Sitzung wurde mit dreiwöchiger Verzögerung nun der Gesetzentwurf für das 'Rentenpaket II' beschlossen. Das Hin und Her innerhalb der Bundesregierung irritierte wochenlang Millionen Rentnerinnen und Rentner. Besonders Finanzminister Christian Lindner sorgte für Verunsicherung. Sein Modell Aktienrente flog ihm erst um die Ohren, dann blockierte er sein eigenes Gesetz", erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke, und Matthias W. Birkwald, Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher.

Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke, erklären anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes: "Als vor 75 Jahren das Grundgesetz unterzeichnet und verkündet wurde, begann für Deutschland eine beispiellose Zeit der Stabilität."

„Mit der Zunahme von Extremwetterereignissen in Folge der globalen Erwärmung werden auch in Deutschland entsprechende Schäden häufiger und intensiver. Erinnert sei an das Hochwasser im Ahrtal, wo der Wideraufbau immer noch andauert. Mit einer herkömmlichen Wohngebäudeversicherung sind Elementarschäden nicht abgesichert“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, angesichts zahlreicher Naturkatastrophen in Deutschland und der aktuellen Schäden durch das Hochwasser in Rheinland-Pfalz und im Saarland.

"Die Tatsache, dass sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zunehmend vor Hassrede, Abwertungen und sogar physischen Angriffen schützen müssen, ist ein beunruhigendes Alarmsignal für das Ausmaß der Wissenschaftsfeindlichkeit in unserer Gesellschaft. Diese Angriffe bedrohen nicht nur die individuelle Integrität der Betroffenen, sondern untergraben auch das Vertrauen in die Wissenschaft und ihre Institutionen," erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zu den Ergebnissen der ersten bundesweiten repräsentativen Studie zu Wissenschaftsfeindlichkeit, die vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) durchgeführt wurde.

„Der Bundesgesundheitsminister streut den Menschen Sand in die Augen, wenn er sagt, dass durch seine Reform notwendige Krankenhäuser gerettet werden könnten“, erklärt Ates Gürpinar, krankenhauspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Krankenhausreform.

"Es müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, um eine gute Integration von neueingewanderten Menschen zu ermöglichen. Angesichts des zunehmenden Rassismus und einer erstarkenden Rechten muss sich die Bundesregierung klar und deutlich zur Einwanderungsgesellschaft bekennen und mehr dafür tun, dass Eingewanderte am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können. Dazu müssen bestehende Hürden, wie etwa die Wohnsitzauflage, beseitigt werden", erklärte Gökay Akbulut, Sprecherin für Migrationspolitik der Gruppe Die Linke, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresgutachtens 2024 des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR). 

"Die Ampel-Regierung trägt den nächsten Streit über die Presse aus und zeigt, dass sie nicht in der Lage ist, Lösungen für die Menschen im Land zu finden", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, den aktuellen Streit um das Rentenpaket.