Foto: Uwe Steinert"Der Bolognagipfel bleibt ergebnislos, da Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die Kultusminister nicht bereit sind, tatsächlich Zugeständnisse an die Studierenden zu machen", kommentiert Nicole Gohlke den Bolognagipfel.
Die Bereitschaft Irans, sein niedrig angereichertes Uran in die Türkei zu verbringen, ist eine riesige Chance, den Stillstand im Streit um das iranische Nuklearprogramm zu überwinden. Teheran ist einen wichtigen Schritt auf den Westen zugegangen.
„Den Bologna-Gipfel haben die Studierenden in harten Protesten erkämpft. Wenn die Verantwortlichen sich weiterhin weigern zu handeln, werden auch die Proteste weitergehen“, erklärt Nicole Gohlke zu den Forderungen der Studierenden zum Bologna-Gipfel am 17. Mai.
"Die Studierenden, Schülerinnen und Schüler und Auszubildenden haben Recht, ihren Protest unbeirrt fortzusetzen“, erklärt Nicole Gohlke zur heutigen Demonstration der Bildungsstreikbewegung in Düsseldorf.
„Das Verbraucherinformationsgesetz ist in der Praxis nahezu wirkungslos und damit untauglich. Es ist nicht geeignet, die Geheimniskrämerei in deutschen Amtsstuben abzubauen und muss dringend novelliert werden. Der heute vom Verbraucherministerium angekündigte Runde Tisch zur Verbesserung des Gesetzes kann ein erster Schritt sein. Er darf aber nicht zur Verzögerung der überfälligen Reform führen. Die Gesetzeslücken sind so eindeutig, dass die wesentlichen Kritikpunkte von Verbraucherorganisationen und der LINKEN sofort behoben werden können“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Lay weiter:
„Es ist sehr zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die Verbraucherrechte bei Fernflügen gestärkt hat. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt: Denn vor allem bei den Rechten von Fluggästen klaffen erhebliche Lücken“, kommentiert Caren Lay das heutige BGH-Urteil, dass Fluggäste von ihrer gebuchten Flugreihenfolge abweichen können, ohne den höheren Preis des Einzelflugs zahlen zu müssen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Das aktuelle Verbraucherinformationsgesetz ist nicht in der Lage, die Geheimniskrämerei in den deutschen Amtsstuben und Unternehmen zu beenden. Statt Information und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sind wertlose Standardantworten, überlange Wartezeiten und abschreckende Gebühren traurige Realität“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. Lay weiter:
Der stellvertretende Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlick erklärt:
„Es ist nachvollziehbar, dass die Studierenden auf die Barrikaden gehen, erst recht, wenn man sich die Ergebnisse der neuesten Sozialerhebung ansieht“, kommentiert Nicole Gohlke die heute veröffentlichte 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW).
„Der Anspruch gestrandeter Urlauber auf Schadensersatz muss endlich geklärt werden. Die Verbesserung der Fluggastrechte duldet keinen Aufschub“, so Caren Lay anlässlich der anhaltenden Diskussion über die Erstattung der durch die Vulkanasche-Wolke verursachten Folgekosten. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: