Pressemitteilungen

Schwarz-Gelb ist eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung. Mit dieser Koalition gewinnt das Land keine Zukunft. CDU/CSU und FDP verweigern eine gerechte Verteilung der Krisenkosten genauso wie entscheidende Weichenstellungen, um künftige Krisen zu verhindern.Der Weg der Privatisierung sozialer Risiken wird fortgesetzt und verschärft. Entsolidarisierung wird zur Staatsräson des schwarz-gelb regierten Deutschland. Die Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Sozialversicherung wird endgültig aufgegeben.

"Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach diktiert der ARD, mit wem er diskutiert und mit wem nicht", kommentiert der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim, die Ausladung von Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, durch die Redaktion der Sendung "Anne Will". "Sachkompetenz und Diskussionsfähigkeit scheinen eine untergeordnete Rolle zu spielen." Dagdelen war von der Redaktion zunächst zur übermorgen geplanten Sendung über Fragen der Integration eingeladen und dann mit dem Hinweis auf ihre Mitgliedschaft im Verein "Rote Hilfe" wieder ausgeladen worden.

„Die Grünen haben schon jetzt ihre Oppositionsrolle im Bundestag aufgegeben und wechseln zum Lager von Union und FDP“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, die Entscheidung der saarländischen Grünen, dem abgewählten CDU-Ministerpräsidenten per Jamaika-Koalition wieder ins Amt zu verhelfen. „Was in Hamburg begann, wird jetzt im Saarland fortgesetzt.“ Gysi weiter:

Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt die Angleichung der Rentenwerte Ost und West für die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vor. "Sie bleibt die Antwort schuldig, weshalb die Angleichung nicht in dieser Legislaturperiode erfolgte", stellt Gregor Gysi fest. Vor allem fehle eine wichtige Aussage, dass auch bei Angleichung der Rentenwerte eine Höherbewertung der Ost-Einkommen solange stattfinden muss, solange dort für die gleiche Arbeit weniger verdient wird.

Zur Absetzung der für morgen geplanten Wahlsendung „Berliner Runde“ im ZDF erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Afghanistan taugt nicht zu einem Wahlkampfgerede. Seit acht Jahren führt auch die Bundeswehr Krieg in Afghanistan und alle behaupten, dass dann, wenn sie ginge, die alten Zustände wieder herrschten. Demnach soll sich nichts verändert haben in den vergangenen acht Jahren.

"Die Bedingungen des Deals sind noch nicht bekannt. Es kann aber auf jeden Fall eine bessere Lösung werden, als Opel bei GM zu belassen", erklärt Gregor Gysi zur Entscheidung des GM-Verwaltungsrates, Opel unter Bedingungen an Magna zu verkaufen. "Jetzt müssen alle Chancen genutzt werden, Opel zu einem europäischen Mobilitätskonzern zu entwickeln, der auf dem Markt mit modernen Fahrzeugen bestehen kann. Das Engagement und die Leistungsfähigkeit der Opelaner ist dafür die beste Voraussetzung."

Das Oberlandesgericht Hamburg hat heute das Einstweilige Verfügungs-Verfahren zwischen Gregor Gysi und dem ZDF endgültig beendet. Dem ZDF wurde verboten, die Birthler-Behauptung über eine angeblich Zusammenarbeit Gregor Gysis mit der Staatssicherheit bestätigend zu verbreiten.

Die Tötung von Zivilisten bei einem von der Bundeswehr angeforderten NATO-Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tankwagen ist durch nichts gerechtfertigt und unentschuldbar. Jedes zivile Opfer der Kriegführung der NATO einschließlich der Bundeswehr in Afghanistan führt zu Hass, einem weiteren Erstarken der Taliban und erhöht die Terrorismusgefahr. Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Steinmeier müssen sofort für umfassende Aufklärung sorgen und die Ergebnisse dem Parlament vorlegen.

Zum Urteil des Landgerichts Hamburg, das dem ZDF untersagt hat, den Eindruck zu erwecken, Gregor Gysi habe mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet, erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim: