Pressemitteilungen

Die Bundestagabgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden der Einladung zur Teilnahme am Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli vor dem Reichstagsgebäude nicht folgen. DIE LINKE lehnt Gelöbnisse an öffentlichen Orten entschieden ab und unterstützt die antimilitaristischen Proteste gegen diese Militärzeremonie.

Zur Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, auf die militärische Nutzung des Bombodroms zu verzichten, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Es ist begrüßenswert, dass sich der Papst zur globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise äußert. Es wurde Zeit, für eine klare Äußerung Benedikts über die Ursachen und mögliche Auswege aus der Krise“, so Bodo Ramelow zur heute veröffentlichten Sozialenzyklika des Papstes. Der religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

Zur aktuellen politischen Situation in Honduras erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die den EU-Vertrag und dessen Umsetzung in Deutschland erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:

Nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten bei einem Feuergefecht in Afghanistan drückt Gregor Gysi seine Anteilnahme aus: "Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der ums Leben gekommenen deutschen Soldaten, denen unser tiefstes Mitgefühl gilt." Es sei nicht länger zu verantworten, das Leben von Afghanen und das Leben der Soldaten aufs Spiel zu setzen.

Eine Gruppe von über 120 Abgeordneten hat sich in dieser Woche zusammengefunden, um Gerechtigkeit für die von der NS-Militärjustiz verurteilten Kriegsverräter einzufordern. Jan Korte (DIE LINKE), Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) und Christine Lambrecht (SPD) rufen dazu auf, den Gruppenantrag zu unterstützen.

"Aus der Krise und ihren Ursachen müssen Konsequenzen gezogen werden. Ein 'Weiter so' darf es nicht geben", fordern Gregor Gysi und ver.di-Chef Frank Bisirske nach einem Treffen des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit dem ver-di-Bundesvorstand.

Jetzt muss sich zeigen, ob die Treuhand-Lösung für Opel hält, was die Bundesregierung verspricht. Sie muss ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Opelaner beenden und sich auf die Rettung der Standorte und Arbeitsplätze bei Opel konzentrieren.

Die vielen offenen Fragen zu den Konsequenzen für die Beschäftigten und Standorte und zum Agieren der Bundesregierung machen das Konstrukt zur Opel-Rettung zu einer Fahrt ins Ungewisse.