Pressemitteilungen

Zur aktuellen politischen Situation in Honduras erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die den EU-Vertrag und dessen Umsetzung in Deutschland erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:

Nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten bei einem Feuergefecht in Afghanistan drückt Gregor Gysi seine Anteilnahme aus: "Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der ums Leben gekommenen deutschen Soldaten, denen unser tiefstes Mitgefühl gilt." Es sei nicht länger zu verantworten, das Leben von Afghanen und das Leben der Soldaten aufs Spiel zu setzen.

Eine Gruppe von über 120 Abgeordneten hat sich in dieser Woche zusammengefunden, um Gerechtigkeit für die von der NS-Militärjustiz verurteilten Kriegsverräter einzufordern. Jan Korte (DIE LINKE), Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) und Christine Lambrecht (SPD) rufen dazu auf, den Gruppenantrag zu unterstützen.

"Aus der Krise und ihren Ursachen müssen Konsequenzen gezogen werden. Ein 'Weiter so' darf es nicht geben", fordern Gregor Gysi und ver.di-Chef Frank Bisirske nach einem Treffen des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit dem ver-di-Bundesvorstand.

Jetzt muss sich zeigen, ob die Treuhand-Lösung für Opel hält, was die Bundesregierung verspricht. Sie muss ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Opelaner beenden und sich auf die Rettung der Standorte und Arbeitsplätze bei Opel konzentrieren.

Die vielen offenen Fragen zu den Konsequenzen für die Beschäftigten und Standorte und zum Agieren der Bundesregierung machen das Konstrukt zur Opel-Rettung zu einer Fahrt ins Ungewisse.

"Die Katze ist aus dem Sack: Die Vorstöße des Arbeitgeberverbands und arbeitgebernaher Wirtschaftsforscher für eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer machen deutlich, dass die Schulden der Banken auf die Bevölkerung abgewälzt werden sollen. Das ist indiskutabel", erklärt Gregor Gysi.

Gegenwärtig gibt es Informationen, wonach Rosa Luxemburg nicht in ihrem Grab in der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde beerdigt worden sein soll und ihre Leiche bis heute in der Pathologie der Charité liegen soll. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky fordern eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts.

"Der Versuch der Bundesregierung, Opel mit einer Menage á trois zu retten, ist in der Sackgasse gelandet. Statt mit ausgestrecktem Zeigefinger auf GM und die USA zu zeigen, sollte sich Bundesinsolvenzminister zu Guttenberg lieber an die eigene Nase fassen", kritisiert Bodo Ramelow, die Strategie der Bundesregierung nach dem Scheitern des so genannten Opel-Gipfels.