Pressemitteilungen

Gregor Gysi: "Dieses Dokument birgt ein großes Potenzial für die Gestaltung einer humaneren Gesellschaft. Es geht nicht nur um die Teilhabe behinderter Menschen."
Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Mit der Ratifizierung der UN-Konvention wird eine neue Etappe im Kampf um die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen beginnen."

Der Abgeordnete des Bundestages Gert Winkelmeier kehrt nicht in die Fraktion DIE LINKE zurück. Nach eingehender Beratung sprachen sich heute die Mitglieder der Fraktion mit deutlicher Mehrheit dafür aus, den fraktionslosen Abgeordneten, der 2006 aus der Fraktion ausgetreten war, nicht wieder in die Linksfraktion aufzunehmen.

„Gegenwärtig werden bei der Berechnung der Rente den Ostlöhnen 16 % hinzu addiert und die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Frau Schewe-Gerigk meinen, dass eine solche Aufwertung der Löhne entfiele, wenn die Rentenwerte Ost an die Rentenwerte West angeglichen werden würden. Das aber ist ein Irrtum. Es hängt allein vom Willen des Gesetzgebers ab."

Anlässlich des 70. Jahrestages der so genannten Reichspogromnacht soll ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen gestellt und ein gemeinsamer Beschluss gegen den Antisemitismus gefasst werden. Plötzlich erklärte die Union, dass sie den Antrag nicht zusammen mit der LINKEN einbringen wolle. "Es ist erstaunlich, kaum nachvollziehbar, aber wahr", sagt Gregor Gysi. "Die Union hasst Die Linke auf eine Art und Weise, dass sie darüber viel wichtigere Werte verliert, vergisst."

"Der Bildungsgipfel ist ein Flop", kommentiert Gregor Gysi die Ergebnisse des Treffens der selbsternannten Bildungskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. "Die Bundesregierung präsentiert vage Versprechen und Initiativen, die längst beschlossen sind. "Wer die dringend nötigen Mehrausgaben für die Bildung aufbringen soll, ist auch nach dem Gipfel zwischen Bund und Ländern unklar. So bleibt die Finanzierungszusage der Kanzlerin ein Muster ohne Wert."

DIE LINKE fordert einen Neuanfang für die Föderalismuskommission II und schlägt dazu eine 4-Punkte Agenda vor. "Mit dem Übergreifen der internationalen Finanzkrise auf Deutschland und den schuldenfinanzierten staatlichen Stützungsmaßnahmen für die Banken ist dem Plan des Finanzministers für eine Schuldenbremse der Boden entzogen worden", so Bodo Ramelow. Da sei es absurd, dass in der Kommission noch über die Höhe der Schuldenbremse verhandelt werde.

DIE LINKE fordert in einem Antrag an den Bundestag, dass die heute vom Kabinett beschlossene Kindergelderhöhung von der Anrechnung auf die Hartz IV-Regelsätze ausgenommen wird. "Es kann nicht sein, dass nicht nur Durchschnittsverdiener, sondern auch Besser- und Bestverdienende für ihr unterhaltspflichtiges Kind 10 Euro mehr erhalten, aber einer Hartz IV-Empfängerin dieser Betrag vom Regelsatz abgezogen wird, so dass sie für ihr Kind keinen Cent mehr erhält", kritisiert Gregor Gysi.

Zur Kandidatur von Peter Sodann für das Amt des Bundespräsidenten erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:

Steinbrück will Neuverschuldung nur noch in einem eng begrenzten Rahmen von 0,5 Prozent des BIP zulassen, die CDU/CSU will sie weitgehend verbieten. Das wäre ein verhängnisvoller und gefährlicher Rückschritt in Richtung Finanzverfassung der Weimarer Republik. Die Finanzpolitik der Koalition gewinnt so Züge des Absurden: Einerseits reicht sie Milliardengarantien an die Banken weiter, andererseits verlangt sie in der Föderalismuskommission „Schuldenbremsen“ und neue Sparanstrengungen.

Der nicht mal die Inflationsverluste der letzten Jahre ausgleichenden minimalen Anhebung des Kindergeldes stehen massive Leistungskürzungen bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung gegenüber. Um den Rekordbeitrag zum unsäglichen Gesundheitsfonds zu kaschieren, nimmt die Koalition der Arbeitslosenversicherung die Luft zum Atmen. Zuschlechterletzt hat sich die Koalition geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr nun doch im Innern einsetzen zu können.