Foto: Uwe SteinertDas Verwaltungsgericht Köln hat die Erhebung, Sammlung und Speicherung personenbezogener Informationen über Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz auch für die Zeit vor seinen Abgeordnetenmandaten für rechtswidrig erklärt. Damit ist im Zusammenhang mit dem kürzlich ergangenen Urteil des OVG Münster klar, die Beobachtung Bodo Ramelows durch den Verfassungsschutz war von Anfang an bis heute rechtswidrig.
Zu den Spekulationen der Bild-Zeitung über den Gesundheitszustand von Oskar Lafontaine erklärt der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim:
Für Opel ist nach der Aufforderung der US-Regierung an die GM-Führung, einen „chirurgischen Bankrott“ vorzubereiten, endgültig Gefahr im Verzug. Die Bundesregierung muss endlich die Entwicklung von Opel zur eigenständigen europäischen Firma selbst aktiv betreiben.
Vizekanzler Steinmeier darf nicht bei österlichen Ankündigungen stehen bleiben, sondern muss die parlamentarischen Möglichkeiten nutzen. DIE LINKE hat einen Antrag im Bundestag eingebracht, um die nukleare Teilhabe von deutscher Seite zu beenden. SPD, FDP und Grüne, die sich alle für einen Atomwaffenabzug ausgesprochen haben, können mit einer Zustimmung noch vor dem Sommer Nägel mit Köpfen machen.
Zum NATO-Jubiläumsgipfel in Baden-Baden und Straßburg erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Wenn die neue rechtsgerichtete Regierung in Israel ihrem Außenminister Lieberman folgt, führt dies zu einem Desaster im Nahen Osten. Es gäbe keine Chance fürs Völkerrecht, keinen Frieden. Die Ablehnung des Abkommens von Annapolis, die Ablehnung einer Zweistaatenlösung mit Palästina, die Ablehnung der Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien - all dies bedeutet eine Zuspitzung, eine Konfrontation herbeizuführen", neuen israelischen Außenministers. Gysi weiter:
Zum Rücktritts-Angebot von Bahnchef Mehdorn erklärt Gregor Gysi; Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
Die Kanzlerin muss die unhaltbaren Zustände bei der Bahn endlich beenden und Bahnchef Mehdorn sofort entlassen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet in einem Staatsbetrieb Mitarbeiter in großem Stil ausspioniert werden. Dieser gigantische Skandal muss Konsequenzen haben.
Bodo Ramelow begrüßt die Entscheidung der Opel-Händler, sich an der Rettung der Opel-Standorte zu beteiligen. "Das ist auch eine Aufforderung an die Politik, endlich zu handeln, statt weiter auf die Zahlungsunfähigkeit von Opel zu warten oder einer Marktbereinigung durch Insolvenz das Wort zu reden. Ob allerdings die Ernennung des sattsam bekannten Job-Killers Roland Berger zum Opel-Beauftragten der Bundesregierung den Opelanern Hilfe verspricht, muss bezweifelt werden."
„In der Konsequenz aus dem unfassbaren und schrecklichen Amoklauf in Winnenden muss die Politik dafür sorgen, dass der Zugang zu Waffen deutlich restriktiver gestaltet wird als bisher“, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi.