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"Obwohl die Bundesregierung immer gern von Chancen und von Investitionen in die Zukunft spricht, sehen wir im Haushaltsentwurf vor allem Chancen für die Rüstungsindustrie und Investitionen in Militarisierung. Der gesamte Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist so groß wie schon allein der Anteil des Sondervermögens für die Bundeswehr für 2025“, kommentiert Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025.

"Das von der Ampel ausgerufene 'Jahrzehnt der Bildungschancen' entpuppt sich schon im dritten Jahr als leeres Versprechen. Es krankt an massivem Lehrkräftemangel, an chronischer Unterfinanzierung und an uneinheitlichem Vorgehen in den Ländern. In der Bildung herrscht traurigerweise weiter das Motto 'wer hat, der kann'", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum heute veröffentlichten Nationalen Bildungsbericht.

"Armut und horrende Wohnkosten bleiben weiterhin die drängendsten Probleme für Studierende. Studierende, die allein oder in WGs leben, sind am stärksten betroffen. Umso absurder gestaltet sich der Streit innerhalb der Regierung um die neue Reform des BAföG. Zum dritten Mal verpasst sie es, das Problem der Armut von Studierenden anzugehen. Die Studienstarthilfe und das Flexisemester sind nur billige Ablenkungsmanöver: Die Studienstarthilfe kommt nur einem Bruchteil zugute. Und das Flexisemester ist halbherzig, weil jeder weiß, dass ein Semester länger nicht ausreicht", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle zur finanziellen Lage von Studierenden.

"Die Tatsache, dass sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zunehmend vor Hassrede, Abwertungen und sogar physischen Angriffen schützen müssen, ist ein beunruhigendes Alarmsignal für das Ausmaß der Wissenschaftsfeindlichkeit in unserer Gesellschaft. Diese Angriffe bedrohen nicht nur die individuelle Integrität der Betroffenen, sondern untergraben auch das Vertrauen in die Wissenschaft und ihre Institutionen," erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zu den Ergebnissen der ersten bundesweiten repräsentativen Studie zu Wissenschaftsfeindlichkeit, die vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) durchgeführt wurde.

"Knapp tausend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben im Zuge der Studierendenproteste in einem Offenen Brief ihre Unterstützung für die Bewahrung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen bekundet. Dabei verteidigen sie das Recht der Studierenden auf gewaltfreien Protest. Statt Protest als Bestandteil des politischen Diskurses anzuerkennen und für die Meinungsfreiheit einzutreten, reagiert die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger mit Empörung und kruden Unterstellungen auf die Wortmeldung der Wissenschaftler", erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke.

"Statt ,Trendwende' verharrt die Berufsbildung im Dauerkrisenmodus. Deutschland leistet sich 2,86 Millionen junge Erwachsene im Alter von 20 bis 34 Jahren ohne Berufsabschluss. Das ist ein neues Rekordtief. Die Ampel muss endlich wirksame Weichen und notwendige Investitionen für ein gutes Schul- und Ausbildungssystem stellen. Andernfalls nehmen die sozialen Folgen für alle Beteiligten zu. Angesichts des Fachkräftemangels und der Perspektivlosigkeit vieler Menschen ist das derzeitige Agieren in der Berufsbildungspolitik grob fahrlässig und inakzeptabel", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den Ergebnissen des heute im Kabinett verabschiedeten Berufsbildungsberichts 2024 der Bundesregierung.

"Wenn sogar der Bundesrat derart deutliche Kritik an der BAföG-Novelle der Ampel-Regierung äußert, ungenutzte Mittel bemängelt und dringende Nachbesserungen einfordert, stellt sich die Frage, wie viel Druck die Regierung noch benötigt, um eine angemessene Reform des BAföG durchzuführen. Sie muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und erkennen, dass halbherzige Maßnahmen nicht ausreichen, um die finanzielle Not vieler Studierender zu lindern", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, nach dem Beschluss des Bundesrates zur BAföG-Novelle.

"Die Ergebnisse sind erschreckend, wenngleich nicht überraschend. Ein überlastetes Schulsystem kann nun mal nicht die gesellschaftlichen Schieflagen ausbügeln", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des Schulbarometers der Robert Bosch Stiftung.

"Der Anstieg der Zahl neuer Ausbildungsverträge kann nicht über die unhaltbaren Zustände in der Ausbildung und die eklatanten Fehlstellen der Fachkräftestrategie der Ampel hinwegtäuschen: Deutschland leistet sich weiterhin 250.000 junge Menschen im Übergangssystem und einen steilen Anstieg von jungen Menschen ohne Berufsabschluss auf 2,86 Millionen. Das sind skandalöse Zahlen“, erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den heute veröffentlichten Zahlen zu Neuverträgen in der dualen Ausbildung des Statistischen Bundesamts.

"Es ist einfach unfassbar, mit welcher Ignoranz die Bundesregierung den Beschäftigten in der Wissenschaft die kalte Schulter zeigt und die Reform des WissZeitVG des Bundesbildungsministeriums durchs Kabinett winkt", erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.