Pressemitteilungen

"Die Bundesregierung versucht, uns eine Beruhigungspille ohne Substanz zu verkaufen. Man kann nicht in großem Stil Gaskraftwerke bauen – wie Lobbyministerin Reiche es will – und gleichzeitig unabhängiger von teuren und unsicheren Gasimporten werden – wie Minister Schneider es vorgibt zu wollen. Das ist ein offensichtlicher Widerspruch. Die Regierung arbeitet mit Rechentricks: Konkrete Zahlen zu einzelnen CO2-Einsparvorhaben sind noch gar nicht seriös erhoben, trotzdem werden sie bereits eingerechnet. Ihrer Verantwortung für kommende Generationen wird die Regierung so nicht gerecht", erklärt Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung.

„Die Bundesregierung betreibt das Geschäft der extremen Rechten, indem sie wichtigen Organisationen wie der Bildungsstätte Anne Frank, der Amadeu-Antonio-Stiftung oder Projekten gegen Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit mit Kürzungen droht. Diese fatale Politik wird nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch in der extremen Rechten als Signal verstanden. Sie schwächt jene, die demokratische Kultur verteidigen und stärkt die Feinde der Demokratie“, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, zu den Angriffen von Familienministerin Karin Prien auf das Förderprogramm „Demokratie leben“. Bünger weiter:

Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des morgigen Treffens der G7-Außenminister:

"Die Drohung der Trump-Administration zeigt, wie fatal die energiepolitischen Fehlentscheidungen von SPD und CDU/CSU sind. Statt aus vergangenen Energiekrisen zu lernen, hat die Bundesregierung die Abhängigkeit von fossilem und dreckigem Frackinggas sogar noch ausgebaut. Dass die USA unter Trump nun genau dieses LNG als politisches Druckmittel nutzen, überrascht nicht", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestags für Die Linke und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, zur US-Drohung eines LNG-Lieferstopps an die EU.

"Die Krise der Innenstädte ist allgegenwärtig. Läden schließen und Leere macht sich breit. Aber das muss so nicht sein. Wir können verhindern, dass Gewerbemieten weiter explodieren, Bäckereien und Apotheken schließen und Immobilienbesitzer gleichzeitig fett Kasse machen", erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Datenauswertung im Tagesspiegel, wonach Läden und Cafés heute bis zu 90 Prozent mehr Miete zahlen als 2010.

Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Leitung der afghanischen Botschaft in Berlin durch ein Taliban-Mitglied.

"Die Apotheken stehen massiv unter Druck. Steigende Kosten, chronische Lieferengpässe und eine seit Jahren unzureichende Vergütung gefährden die flächendeckende Versorgung. Während bundesweit Apotheken schließen und der Reformbedarf offensichtlich ist, gibt es von der Bundesregierung nur Ankündigungen, Prüfaufträge und Verzögerungen. Das ist gesundheitspolitisch fahrlässig und deswegen ist der heutige Protesttag nur folgerichtig", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, den bundesweiten Protest der Apotheken.

Zu den Zahlen des Moses Mendelssohn Instituts zu steigenden Wohnkosten für Studierende erklären Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Sahra Mirow, Sprecherin der Fraktion für soziales Wohnen

„Auch wenn der Kulturstaatsminister krampfhaft so tut, als ob er kein Problem hätte und auch keinen Grund, jetzt leise zu treten: Er hat ein fettes Problem und er ist das Problem. Nach all den Skandalen, von denen normalerweise jeder einzelne für einen Rücktritt gereicht hätte, ist das Ergebnis ein kultureller Flurschaden. Null Vertrauen mehr in allen Teilen der Kulturbranche. Es wird nicht reichen, das Aus für den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek auf die Haushaltsberatungen zu verschieben und mit einer kleinen Charme- und Verständnisoffensive zu versuchen, die Wogen in der Buchbranche zu glätten“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.

"Schnieder riskiert mit seiner Planlosigkeit die Zukunft des Schienenverkehrs. Bleibt der Verkehrsminister nach dem Urteil zur Trassenpreisbremse weiter untätig, ist das Ergebnis: Weniger Züge, höhere Ticketpreise und unsichere Arbeitsplätze. Selbst der CSU-Verkehrsminister aus Bayern hat den Ernst der Lage erkannt und fordert, die Regionalisierungsmittel aufzustocken. Dass dieser Punkt inzwischen sogar aus der Union kommt, sollte Schnieder zu denken geben – vielleicht hilft ja ein Anruf beim Parteikollegen, um zumindest hier endlich in Bewegung zu kommen", erklärt Luigi Pantisano, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Trassenpreisen im Schienennahverkehr.