Pressemitteilungen

zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Mietpreisbremse grundrechtskonform ist:

„Die Bundesregierung versagt in der Industriepolitik. Wir benötigen einen aktiven Staat und ein echtes ‚Made in Europe‘ für öffentliche Vergaben – und damit das genaue Gegenteil dessen, was Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katerina Reiche letzte Woche bei den großen EU-Gipfeln verkündeten“, fordert Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, angesichts der Zahlen von EY, wonach die Industrie in Deutschland im Jahr 2025 ca. 124.000 Jobs abgebaut hat.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Erwartungen einer möglichen Schließung von Haushaltslöchern durch eine Mehrwertsteuererhöhung:

„Weltweit ächzen Städte und Landstriche unter Massen an Tourist:innen und der Widerstand wächst. Der Tourismussektor ist auch in Deutschland ein starker Wirtschaftszweig: Umso wichtiger ist es, sein Wachstum zu steuern und zu regulieren“, fordert Katalin Gennburg, Sprecherin für Tourismuspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Globalen Tages für Nachhaltigkeit im Tourismus am 17. Februar.

„Es ist keine Überraschung, dass ein Gremium aus Professor:innen und Politiker:innen auf die Idee kommt, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. In ihren Jobs ist das vielleicht möglich – für einen Krankenpfleger oder eine Dachdeckerin, die schon mit Beginn der Ausbildung hart körperlich arbeiten, geht der Vorschlag allerdings völlig an der Lebensrealität vorbei. Schon jetzt gehen viele Menschen früher in Rente, weil es körperlich oder mental nicht mehr geht. Dafür müssen sie teils hohe Abschläge in Kauf nehmen“, sagt Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Überlegungen der Rentenkommission zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre.

"Die Linke begrüßt den flächendeckenden Einsatz des Notfallknopfs 'Prio-Ruf' für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Echte Sicherheit und spürbare Entlastung für die Beschäftigten gibt es jedoch nur mit einer verbindlichen Doppelbesetzung auf jedem Zug. Allerdings scheitert diese wirksamste Sicherheitsmaßnahme am fehlenden politischen Willen, endlich Geld in die Hand zu nehmen", erklärt Luigi Pantisano, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn.

"Wir erleben eine stille Krise des Pflegesystems, in der die Würde von Pflegebedürftigen zunehmend vom Geldbeutel abhängt. Seit der Einführung der Pflegegrade im Jahr 2017 haben fast alle zentralen Leistungen der Pflegeversicherung massiv an Kaufkraft verloren. Was nominal nach kleinen Erhöhungen aussieht, ist in Wahrheit eine reale Kürzung für jene, die auf Unterstützung angewiesen sind", erklärt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur "Realen Wertentwicklung von Pflegeversicherungsleistungen".

"Klar ist: Gerichte müssen entlastet werden. Der einfachste Weg dafür ist, Nichtigkeiten wie das Fahren ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr oder den Diebstahl von Lebensmitteln nicht mehr zu verfolgen. Denn damit wird Armut kriminalisiert und unser Rechtssystem lahmgelegt", erklärt Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung über Rekordzahlen bei nicht erledigten Strafverfahren.

"Das war kein Milchgipfel, sondern der Gipfel der Unverschämtheit. Landwirtschaftsminister Alois Rainer opfert die Bauern für den Markt. Die abstürzenden Milchpreise bedrohen die Existenz einer wachsenden Zahl von Bauern. Wir als Linke fordern daher kurzfristig Preisgarantien für die Bauern und finanzielle Unterstützungen, wenn sie freiwillig darauf verzichten noch mehr Milch auf den Markt zu bringen", erklärt Marcel Bauer, Sprecher für Lebensmittel und nachhaltige Landnutzung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum gestrigen Milchgipfel von Landwirtschaftsminister Alois Rainer.

„Die Münchner Sicherheitskonferenz findet in diesem Jahr unter einer veränderten Weltordnung statt: Gerade jetzt ist es wichtig, Stimmen zu Wort kommen zu lassen, die auf Diplomatie, Gemeinsame Sicherheit und die Stärkung internationaler Verträge setzen. Was wir jedoch in erster Linie hören, ist: Aufrüstung“, kritisiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlicher der Münchner Sicherheitskonferenz. Pellmann weiter:

„Zuletzt von der Europäischen Nuklearen…