Foto: Uwe Steinert„Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land“, erklärt Gregor Gysi zu den Ergebnissen der Kürzungs-Klausur der Bundesregierung.
Zur Erstürmung der Hilfsflotte für den Gazastreifen, zu deren Passagieren auch die LINKEN-Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der ehemalige Abgeordnete Norman Paech zählen, durch israelisches Militär, erklärt Gregor Gysi: "Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden."
"Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler verdient Respekt, zumal er als erster Repräsentant die wahren Gründe für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan genannt hat", so Gregor Gysi. Gesine Lötzsch fügt hinzu: "Sein Rücktritt sollte Anlass für die Bundeskanzlerin sein, die deutsche Außenpolitik grundlegend zu überdenken und die Bundeswehr aus allen Kriegseinsätzen, insbesondere aber aus Afghanistan zurückzuziehen."
Den Angehörigen der Opfer des Flugzeugabsturzes von Smolensk gehört das Mitgefühl der Fraktion DIE LINKE.
Hanno Harnisch verstärkt seit heute als zweiter stellvertretender Pressesprecher die Pressestelle der Fraktion DIE LINKE. Der 57 jährige war von 1990 bis 2001 Pressesprecher des Parteivorstandes der PDS und arbeitete danach als Feuilleton-Chef des Neuen Deutschland. „Seine umfangreichen Erfahrungen und langjährigen Kontakte in der Medienwelt sind eine Bereicherung für die Pressearbeit der Fraktion“, betont Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi. Harnisch freut sich darauf, „nach den Jahren der journalistischen Arbeit nun wieder auf die andere Seite des Schreibtischs“ zu wechseln.
Gregor Gysi informierte sich über die Lage in Kolumbien vor den Wahlen, bei denen nach ersten Umfragen der Kandidat von Polo Democratico auf Platz 2 liegt und somit Aussichten hat, an der Stichwahl gegen den konservativen Kandidaten teilzunehmen. Es wurde eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Polo Democratico und der Partei Die Linke vereinbart.In Venezuela besuchte Gregor Gysi ein Event mit Staatspräsident Hugo Chavez. Bei Gesprächen mit mehreren Ministern und Vizeministern sowie Abgeordneten des Parlaments ging es um Fragen der „bolivarianischen Revolution“, neue Formen der Partizipation und Bürgerbeteiligung sowie Ideen zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts.
Im Rahmen seiner Lateinamerika-Reise besuchte Gregor Gysi Bolivien und Ecuador. In Bolivien traf er unter anderen mit dem Vizepräsidenten Garcia Linera, dem Präfekten der Provinz Cochabamba, Ledezma Cornejo, Vertretern der regierenden linken Bewegung MAS, indigener Bewegungen und der Opposition sowie dem Unternehmerverband zusammen.
Auf seiner Lateinamerikareise traf sich Gregor Gysi in El Salvador unter anderem mit Außenminister Martinez Bonilla, mit Parlamentspräsident Cruz Zepeda und dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Beziehungen, Schafik Handal Vega Silva, der gleichzeitig führendes Mitglied der regierenden FMLN ist.Bei den Gesprächen ging es um das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und sechs Staaten Mittelamerikas. Dabei unterstrich Gregor Gysi, dass ein diesbezügliches Abkommen den mittelamerikanischen Staaten nutzen und der EU nicht schaden dürfe. Ein Nutzen der EU zum Nachteil der mittelamerikanischen Länder müsse ausgeschlossen werden.
"Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt."
Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer heutigen Sitzung auf Vorschlag des Vorstandes und des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.