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Wer mehr gebundene Ganztagsschulen will, sollte nicht im Wahlkampf hehre Versprechungen machen, sondern endlich etwas dafür tun. Dass die Experten immer wieder feststellen müssen, dass Deutschland den Anforderungen und Bedürfnissen der Familien hinterherhinkt, ist die Konsequenz einer falschen Politik in Bund und Ländern. für ein Ganztagsschulangebot, das den Namen auch verdient und die Nachfrage der Familien befriedigt, braucht es vor allem eines: die nötigen finanziellen Mittel und zwar dauerhaft. Wer A sagt, muss auch B sagen. Doch mit Schuldenbremse und Kooperationsverbot haben sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne die Möglichkeiten aus der Hand geschlagen.

„Dass die Hochschulen angesichts des Ansturms an Bewerbungen die Schotten dichtmachen, zeigt das Versagen der Politik von Bund und Ländern. Der Hochschulpakt ist trotz Aufstockung immer noch unterfinanziert. Die Länder fahren ihre Hochschulausgaben angesichts der Schuldenbremse eher nach unten. Eine skandalöse Bilanz für Merkels Bildungsrepublik“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen der Süddeutschen Zeitung, angehende Studenten müssten sich im kommenden Semester auf drastische Zulassungsbeschränkungen bei den Universitäten einstellen. Danach sollen zwei Drittel der Studienfächer mit einem Numerus Clausus belegt werden. Gohlke weiter:

"Mit Blick auf die von Semester zu Semester steigende Zahl der Studierenden ist der Zuwachs der BAföG-Empfänger von 1,7 Prozent wirklich lächerlich", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen der BAföG-Empfänger des Jahres 2012 des Statistischen Bundesamts.

"Die bayerische Staatsregierung muss endlich ihrer Verantwortung für die hunger- und trinkstreikenden Flüchtlinge nachkommen, statt sie mit falschen Verdächtigungen und Verleumdung zu überziehen", erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Nicole Gohlke, Sprecherin der bayerischen Landesgruppe, zur aktuellen Debatte um den Hungerstreik von 60 Flüchtlingen in München, 55 sind seit gestern nun auch in einen Trinkstreik getreten.

"Das bundesdeutsche Bildungssystem ist selektiv wie eh und je: Trotz mittlerweile zweieinhalb Millionen Studierenden zeigt die unsoziale Bildungspolitik der ve.gangenen Jahre mal wieder Wirkung: Von 100 Studierenden stammen 77 aus Akademikerfamilien und nur 23 aus Facharbeiterfamilien. Seit der letzten Sozialerhebung hat sich das Ergebnis sogar um einen Prozentpunkt verschlechtert", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse der heute veröffentlichten 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes.

"Die Aufstockung des Hochschulpakts ist ein Anfang, aber lange noch nicht genug. Anstelle immer und immer wieder Löcher zu stopfen und das als Erfolg zu feiern, muss sich der Bund dauerhaft an der Finanzierung von Studienplätzen beteiligen. Deshalb fordert DIE LINKE die Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich", erklärt Nicole Gohlke.

"Die Aufstockung des Hochschulpakts ist ein Anfang, aber lange noch nicht genug. Anstelle immer und immer wieder Löcher zu stopfen und das als Erfolg zu feiern, muss sich der Bund dauerhaft an der Finanzierung von Studienplätzen beteiligen. Deshalb fordert DIE LINKE die Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich", erklärt Nicole Gohlke.

"Obwohl der Elitewettbewerb zu wenig positiven Ergebnissen geführt hat, will der Wissenschaftsrat diesen offenbar noch verstärken. Höchsten fünf Universitäten sollen auf eine Spitzenposition gehievt werden. Die große Breite der Hochschulen soll sich in die Zweit- und Drittklassigkeit verabschieden. Eine solche Politik spaltet die Hochschullandschaft und liegt weder im Interesse der Forschenden noch der Studierenden", so Nicole Gohlke und Petra Sitte anlässlich der Beratungen des Wissenschaftsrates zur Zukunft des deutschen Wissenschaftssystems.

"Dass Bund und Länder mehr Geld für Studienplätze zur Verfügung stellen, war mehr als überfällig. Allerdings reicht es bei weitem nicht aus, lediglich mehr Studienplätze zu schaffen. Die Studienplätze müssen auch entsprechend ausfinanziert sein", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern, die sich in ihrer heutigen Sitzung wegen des anhaltenden Studierendenbooms darauf geeinigt hat, den Hochschulpakt bis 2015 um rund 4,4 Milliarden Euro aufzustocken.

"So geht man nicht mit der Zukunft junger Menschen um: Tausende von Studienberechtigten erhalten schon jetzt keinen Studienplatz, und sowohl Bund als auch Länder schieben sich dafür den schwarzen Peter zu. Schuld sind allerdings beide", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass sich Bund und Länder bei der zukünftigen Finanzierung des Hochschulpakts nicht einigen können.