Foto: Uwe Steinert"Die CSU ist verlogen und streut den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen", kommentiert Gregor Gysi die heute vom CSU-Vorstand beschlossenen Steuerentlastungsvorschläge. "Die CSU hat die Kürzung der Pendlerpauschale in der Koalition mitgetragen, obwohl sie gegen ihr Veto nicht beschlossen worden wäre. Jetzt spielt sie die Rächerin der Enterbten."
"Die große Koalition ist die organisierte Verantwortungslosigkeit. Ihre Politik richtet sich mit dem, was sie tut und offen lässt, regelmäßig gegen diejenigen, die Union und SPD angeblich vertreten", kritisiert Gregor Gysi die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtige Entscheidungen würden ans Bundesverfassungsgericht übertragen und was entschieden wird, sei entweder weniger als halbgewalkt oder gehe katastrophal in die falsche Richtung.
Das Altschuldenproblem muss grundsätzlich in einer gemeinsamen Lösung für Bund, Länder und Kommunen angepackt werden. Dazu sollte das Konzept des früheren Lastenausgleichgesetzes herangezogen werden. Außerdem könnte ein Teil der Goldreserven der Bundesbank für die Bewältigung der Altlasten herangezogen werden. Zudem ist aus Sicht der LINKEN ein erheblicher Zweifel angebracht, ob die drei betroffenen Bundesländer überhaupt unvoreingenommen behandelt wurden.
Nachdem ich mich mit zuständigen Vertretern des Senats in Berlin noch einmal genauer über die Rechtslage informiert habe, muss ich meine Meinung von heute früh korrigieren. Ich hoffe, dass der Volksentscheid nicht mit einer Bejahung der Fortsetzung des Flugbetriebs in Tempelhof endet. Wenn dies geschähe, müsste man das Ergebnis zwar respektieren, könnte es aber aus rechtlichen und anderen Erwägungen nicht umsetzen.
"Die CDU hat zutreffend erkannt, dass auch die Grünen neoliberal sind", kommentiert Gregor Gysi das Zustandekommen der ersten schwarz-grünen Koalition in Hamburg. "Die Grünen haben bewiesen, dass ihnen Regierungsbeteiligung so wichtig ist, dass sie dafür auch bereit sind, beliebig zu werden."
"Richtig ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel aufruft, dass die Berlinerinnen und Berliner am Volksentscheid teilnehmen sollen", sagt Gregor Gysi. "Falsch ist allerdings, wenn sie ihnen rät, mit Ja zu stimmen."
"Seit Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass die Altersarmut im Osten besonders prekär wird. Osten gleich Armut - das muss aufhören", fordert Gregor Gysi. Volker Schneider sieht die Ursachen für die zu erwartende zunehmende Altersarmut in Ostdeutschland in der "verfehlten Renten- und Arbeitsmarktpolitik von SPD und Union".
Trotz der zuletzt mäßigen Wahlerfolge der NPD sehen DGB und DIE LINKE keinen Grund zur Entwarnung beim Thema Rechtsextremismus. Auch bei den für die NPD schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Niedersachsen verzeichnete die Partei Gewinne bei den Erstwählern. Die anhaltend hohe Zahl der Straf- und Gewalttaten von Seiten der extremen Rechten und die nach wie vor zu beobachtende regionale Verankerung der rechtsextreme Szene geben genug Anlass, die Kräfte in diesem Bereich zu bündeln.
"Die Strategie der SPD, Mindestlöhne per Entsendegesetz einzuführen, ist weitgehend gescheitert. Dass dieser Weg der SPD in einer Sackgasse enden würde, war vorauszusehen. Der Mindestlohn per Entsendegesetz ist auch am Widerstand von Koalitionspartner CDU/CSU gescheitert. Die Einführung von branchenbezogenen Mindeststandards wäre eh nur eine Politik der kleinen Schritte gewesen.
DIE LINKE fordert nach wie vor die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,44.
Wir haben dieses Vorgehen mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung hat die Chance, die in diesem Urteil liegt, nicht erkannt. Wenn sie versucht, den politischen Gegner weiterhin mit derart unlauteren Mitteln zu bekämpfen, dann wird sie im Wahljahr 2009 dafür die Quittung erhalten. DIE LINKE wird außerdem ihre Organklage zu dieser Thematik mit Nachdruck voranbringen, damit die Bundesregierung auch vom Bundesverfassungsgericht in ihre Schranken gewiesen wird.