Pressemitteilungen

"Wir befürworten eine nachhaltige Entschuldung der Länder", so Axel Troost zur heutigen Anhörung der Föderalismuskommission II. Dies dürfe jedoch nicht an die Bedingung gekoppelt werden, unter dem Schlagwort "Steuerautonomie" einen ruinösen Unterbietungswettbewerb der Gebietskörperschaften in Gang zu setzen. Ramelow sieht DIE LINKE in Übereinstimmung mit den Forderungen des DGB und versprach, die gewerkschaftlichen Forderungen ins Parlament und in die Kommission zu trage.

Der DGB hat heute erste Positionen zur Föderalismusreform vorgestellt und klare Ansagen in Richtung Bundesregierung und Koalition gemacht. Mehr Steuerautonomie, das heißt Zuschlags-und Abschlagsrechte auf die Lohn-und Einkommenssteuer, wie sie etwa Finanzminister Steinbrück und Ministerpräsident Koch fordern, werden ebenso abgelehnt, wie weitere Einschränkungen der Haushaltsautonomie der Länder und ihrer Kreditmöglichkeiten. Hier zeigt der DGB eine klare Kante gegen den Wettbewerbsföderalismus.

Der Versuch eines NPD-Politikers, uns mit seinen Auslassungen zu schaden, wird genauso wenig aufgehen, wie der Versuch von Herrn Pofalla, uns in die Nähe der NPD zu schieben. Neonazis und Linke passen zusammen wie Feuer und Wasser. Es gibt keinerlei Gemeinsamkeiten, auch wenn die NPD noch so sehr versucht, sich außen- und sozialpolitisch anzubiedern.

Sparkasse bleibt Sparkasse - es ist ein Erfolg des Regierungshandelns der Linken in Berlin, dass eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkasse an eine Privatbank, einen Heuschreckenfonds oder über die Börse verhindert wurde. Damit ist das Aufbrechen des Sparkassen-Sektors gescheitert. Das ist eine der schwersten Niederlagen neoliberaler Bestrebungen der letzten Jahre in Deutschland und Europa. Es wurde eine sehr gute Lösung für alle gefunden.

Das Motto des Kirchentages lautete „Lebendig, kräftig und schärfer“. Ich hatte den Eindruck, dass dieses Motto in den fünf Tagen in Köln gelebt wurde. Der Kirchentag war lebendig, denn es war eine Vielzahl junger Menschen zu Gast und der Kirchentag war kräftig, denn es gab über 3000 Veranstaltungen und über 100 000 Dauerbesucher.

Verschanzt in einem goldenen Käfig haben die G8 einen Gipfel der Worthülsen zelebriert. Angela Merkel hat nichts erreicht als Unverbindlichkeiten. Heiligendamm markiert zugleich eine nie dagewesene massive Einschränkung der Grundrechte. Während der G8-Tage wurde das Demonstrationsrecht mit einem maßlos übertriebenen Sicherheitskonzept zur Makulatur gemacht. Ein Erfolg war der Gipfel nur für diese Kritikerinnen und Kritiker, die Ungerechtigkeiten in der Welt bekämpfen wollten.

Mit der Formulierung, «die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 in Betracht zu ziehen», haben sich die G 8 zu nichts verpflichtet. Das ist kein Durchbruch, sondern ein halbherziger Formelkompromiss, um der Kanzlerin das Gesicht zu wahren. Wenn dieses richtige Ziel erreicht werden soll, muss der gesellschaftliche Druck auf Regierungen und Unternehmen erhöht werden, damit aus unverbindlichen Absichtserklärungen wirkliche CO2-Minderung wird.

Der Widerspruch des SPD-Fraktionsvorsitzenden gegen den eigenen Parteivorsitzenden in der Afghanistan-Frage spricht Bände: Die SPD-Spitze steht der Tatsache, dass in den eigenen Reihen die Mehrheiten für die Fortführung der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan bröckeln, ratlos gegenüber. Eine Friedenslösung in Afghanistan wird man nur unter Einbeziehung aller gemäßigten Kräfte des Landes erreichen.

DGB-Chef Michael Sommer hat alle Bundestagsabgeordneten aufgefordert, am Freitag im Bundestag gegen die Unternehmensteuerreform zu stimmen. In einem Brief warnt Sommer gemeinsam mit allen DGB-Bezirksvorsitzenden die Parlamentarier vor den Folgen der Reform. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine antworten.

Richtig ist, dass die Föderalismusreform II auch einen Beitrag zur Bewältigung des Altschuldenproblems der Länder leisten muss. Insbesondere darf den drei Haushaltsnotlageländern Bremen, Saarland und Berlin nicht länger Hilfe versagt werden, da sie sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Krise befreien können. Deshalb sollte ein Entschuldungsfonds für die Länder gebildet werden. Jedoch ohne Koppelgeschäft in Form von Entschuldungen gegen Steuerautonomie.