Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung brüstet sich seit Jahren damit, die Hochschulen seien dank des Hochschulpaktes bestens auf den Run von Studierwilligen vorbereitet. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Tausende von Bewerberinnen und Bewerbern erhalten keinen Studienplatz oder studieren an völlig unterfinanzierten Hochschulen“, so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Studienanfängerzahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2012, in dem 493.500 junge Menschen ein Studium aufnahmen und somit den zweithöchsten Wert nach dem Rekordjahr 2011 erreichten. Gohlke weiter:

"Das BAföG reformieren zu wollen und gleichzeitig höhere BAföG-Sätze auszuschließen, passt nicht zusammen. Für eine Anpassung des BAföG an die Lebenswirklichkeit der Studierenden braucht es eine tiefgreifende Reform", so Nicole Gohlke mit Blick auf die Ankündigungen bezüglich einer BAföG-Reform von Bildungsministerin Johanna Wanka.

"Der positive Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren ist ein großer Erfolg für die Studierenden und die Proteste der vergangenen Jahre. Mit diesem Votum steigt die Chance, dass Studiengebühren bald im gesamten Bundesgebiet Geschichte sind", erklärt Nicole Gohlke zum erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren.

Heute beginnt in Bayern das Volksbegehren gegen Studiengebühren, am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger haben nun die Gelegenheit, den unsäglichen Studiengebühren in den letzten beiden Bundesländern, in denen sie noch erhoben werden, den Garaus zu machen. Hierzu erklärt sich Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

"Die Zahl der Studienberechtigten hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Dass sich immer mehr junge Menschen für ein Hochschulstudium entscheiden, ist sehr erfreulich. Sie tun dies aber trotz und nicht wegen der Politik der Bundesregierung", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die heute vorgestellten Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Studienstandort Deutschland.

"Die Wohnsituation für Studierende wird jedes Semester dramatischer. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer darf sich nicht länger wegducken", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf das Treffen bei Bundesbauminister Ramsauer (CSU) zur Wohnungsnot bei Studierenden.

"Immer mehr junge Menschen entscheiden sich für ein Studium. Im Studienjahr 2012 nahmen rund 493 000 Studienanfänger ein Studium an Hochschulen auf – das ist der zweithöchste Stand seit dem Rekordjahr 2011", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die vorläufigen Ergebnisse des statistischen Bundesamtes zum Studienjahr 2012.

"Eine ordentliche BAföG-Erhöhung ist viel wichtiger und für sozial gerechte Studienbedingungen allemal wirksamer als das Deutschland-Stipendium. Das Bundesbildungsministerium setzt vollkommen falsche Prioritäten, wenn es sich auf die Stipendienprogramme konzentriert", so Nicole Gohlke mit Blick auf die aktuelle Bilanz des Deutschland-Stipendiums 2012.

"Der Eiertanz der Bundesregierung um den Hochschulpakt 2020 für ausreichend ausfinanzierte Studienplätze gleicht dem Versuch, einen löchrigen Regenschirm als wasserdicht zu verkaufen", erklärt Nicole Gohlke. "Es reicht jedoch nicht aus, abzuwarten oder ab und zu ein Loch zu stopfen, wenn der ganze Schirm durchlöchert ist."

"Die FDP sollte die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen und sich der Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren endlich anschließen", so Nicole Gohlke mit Blick auf den bayerischen Koalitionsgipfel am Wochenende, bei dem über die Abschaffung der Studiengebühren diskutiert wird.