Foto: Uwe SteinertDer Gesundheitsreformkompromiss der großen Koalition ist ist eine unsoziale Missgeburt. Die große Koalition hat versagt. Die Einigung wird nichtmal bis zur nächsten Wahl tragen. Opfer ihrer Murkserei sind die Patient/innen und gesetzlich Versicherten. Die SPD hat ihr Wahlversprechen einer Bürgerversicherung zu Grabe getragen und den Einstieg in die Kopfpauschale zugelassen.
Es ist spät, aber nicht zu spät, aus der Einheit eine Vereinigung zu machen. Dazu gehörte, bestimmte Ost-Erfahrungen (z.B. stellvertretende Direktor/innen an den Schulen für außerunterrichtliche Tätigkeit, Kindertagesstätten für Kinder von 0 bis 3 Jahren, Kita-Öffnungszeiten von früh bis spät, effektive Versorgung der Patienten durch Polikliniken) in ganz Deutschland einzuführen und dadurch die Lebensqualität der Menschen in den alten Bundesländern zu erhöhen.
"Kunst muss sich die Freiheit nehmen können, auch mit zugespitzter Inszenierung Konflikte darzustellen. Doch so falsch die Absage, so heuchlerisch ist die Aufregung von Mitgliedern der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen darüber", kritisiert Bodo Ramelow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Die Fraktion hat sich ausführlich zu der Bilanz ihrer Arbeit des ersten Jahres, über Konsequenzen aus den Wahlergebnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und den Parteibildungsprozess der neuen Linken verständigt.
Die erste Rabbiner-Ordination in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg, die heute in Dresden stattfindet, ist für alle Menschen in unserem Land ein Grund zur Freude, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow.
Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Partei- und Fraktionsspitzen über den geplanten Nahost-Einsatz informiert hat, bekräftigen Gregor Gysi und Lothar Bisky für die Fraktion DIE LINKE. und die Linkspartei das Nein zur Beteiligung der Bundeswehr.
EU muss Konsequenzen bis hin zur Aussetzung von Mitgliedsrechten für jene Länder durchsetzen, die CIA-Geheimgefängnisse unterstützt haben
"Wir begrüßen es, dass die Gewerkschaften am 21. Oktober gegen die unsoziale Politik der großen Koalition auf die Straße gehen wollen. Während die Bundesregierung Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Unternehmen plant, kürzt sie gleichzeitig die Renten, erhöht den Druck auf Arbeitslose, und kassiert mit der Gesundheitsreform und Mehrwertsteuererhöhung bei der Bevölkerung ab", erklärt der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi.
"16 verschiedene Bildungsstandards sind eine Katastrophe für Kinder und Eltern, die nicht nur Deutschlands PISA-Fähigkeit weiter beeinträchtigen wird, sondern vor allem jeden Arbeitsplatzwechsel der Eltern in ein anderes Bundesland zum schulischen Harakiri-Unternehmen für die Kinder macht", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow.
Die SPD verschiebt einen gesetzlichen Mindestlohn auf den St. Nimmerleinstag. Damit fällt sie den Gewerkschaften in den Rücken und lässt die Millionen in Deutschland, die von ihrer Arbeit nicht leben können, im Regen stehen.