Foto: Uwe SteinertDie aktuelle Debatte um erneute Strompreiserhöhungen ist schamlos. Für DIE LINKE. fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow, daher die Verstaatlichung der Stromnetze. Die Energieversorgung und Preisgestaltung müssen unter staatliche Kontrolle gestellt werden.
Gregor Gysi begrüßt die Unterstützung des Außenminister für eine Nahost-Sicherheitskonferenz; Kritik übt der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., dass das Thema auf die lange Bank geschoben wird und die Bundesregierung ihren Schwerpunkt auf die Entsendung deutscher Truppen setzt.
Zu den Aussagen der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Die Bundeskanzlerin sieht 'eine Wende zum Besseren'. Für die Mehrheit der Deutschen heißt das sinkende Reallöhne, Nullrunden bei Renten und die Rente erst mit 67, Abbau von Steuervergünstigungen wie der Pendlerpauschale oder des Sparerfreibetrags, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Verschärfungen bei Hartz IV."
Die Bundesregierung hat eine verhängnisvolle Fehlentscheidung getroffen, die weder der historischen Verantwortung Deutschlands noch seiner bisherigen Rolle im Nahost-Konflikt gerecht wird. DIE LINKE. wird alles tun, damit ein Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten keine Mehrheit im Bundestag erhält.
In der Bundesregierung werden die Überlegungen für einen Einsatz deutscher Soldaten und Polizisten im Nahen Osten vorangetrieben. Damit wird eine dramatische Fehlentscheidung vorbereitet, die weder der historischen Verantwortung Deutschlands noch seiner bisherigen Rolle im Nahost-Konflikt gerecht wird.
Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Bodenoffensive auszuweiten, rückt ein Ende der Gewalt in weite Ferne. Der Nahost-Konflikt droht damit außer Kontrolle zu geraten.
Im Zusammenhang mit der Zustimmung von Erfurter Mandatsträgern der Linkspartei zum Verkauf von 5100 Wohnungen, muss eine offensive Debatte in der Partei geführt werden. Mit dem Verkauf von 5100 Wohnungen in Paketen schafft man nur schärfere Konkurrenten am Wohnungsmarkt. Die Privatisierung von riesigen Wohnungsbeständen heizt spekulative Prozesse an und verlagert langfristig die Kosten auf die Mieter. Die für die Misere Verantwortlichen bleiben außen vor.
Der für Guantanamo zuständige US-General Bantz John Craddock soll neuer NATO-Oberbefehlshaber werden. Auf Guantanaomo wurden und werden Gefangene gefoltert. Wenn die NATO diesen Genral zu ihrem neuen Chef erklärt, bedeutete dies das moralische Aus.
Herbert Wehner war maßgeblich daran beteiligt, die Ausgrenzung der Sozialdemokratie aus der deutschen Politik zu überwinden und das Fundament für eine stabilere Demokratie zu legen. Am 11.Juli 2006 wäre er 100 Jahre alt geworden.
Die Fraktion DIE LINKE. hatte für heute eine Sondersitzung des Haushaltausschusses beantragt, um die Haushaltssperre von 1,1 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik im laufenden Haushalt aufzuheben. Diese Sondersitzung wurde von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt und nur von den Grünen unterstützt, woraufhin der Bundestagspräsident keine Genehmigung für die Sondersitzung erteilt hat.