Foto: Uwe SteinertDer für Guantanamo zuständige US-General Bantz John Craddock soll neuer NATO-Oberbefehlshaber werden. Auf Guantanaomo wurden und werden Gefangene gefoltert. Wenn die NATO diesen Genral zu ihrem neuen Chef erklärt, bedeutete dies das moralische Aus.
Herbert Wehner war maßgeblich daran beteiligt, die Ausgrenzung der Sozialdemokratie aus der deutschen Politik zu überwinden und das Fundament für eine stabilere Demokratie zu legen. Am 11.Juli 2006 wäre er 100 Jahre alt geworden.
Die Fraktion DIE LINKE. hatte für heute eine Sondersitzung des Haushaltausschusses beantragt, um die Haushaltssperre von 1,1 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik im laufenden Haushalt aufzuheben. Diese Sondersitzung wurde von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt und nur von den Grünen unterstützt, woraufhin der Bundestagspräsident keine Genehmigung für die Sondersitzung erteilt hat.
Auf ihrer Klausurtagung in Rostock hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE. Eckpunkte für eine Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung beschlossen. "Während CDU und SPD sich mit den aktuellen Beschlüssen von der Solidarität verabschiedet hat, steht DIE LINKE für eine gerechte Finanzierung der Krankenversicherung", sagte der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine bei der Vorstellung des Konzepts.
Zu den Koalitionsvereinbarungen über die Gesundheitsreform erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Die Koalition ist die wichtigen Schritte für eine wirkliche Gesundheitsreform nicht gegangen."
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi, mahnt das Vorgehen der israelischen Armee gegenüber den Palästinensern an.
Nach Ansicht von Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., wird eine schlechte Reform "durch minimale Verbesserungen noch lange nicht gut."
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, "begrüßen die späte, aber nun vollzogene Einigung der Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten und die damit verbundene zumindest indirekte Anerkennung von Israel. Das gibt die Chance, auf dem Verhandlungsweg zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung des Nahost-Konflikts zu kommen."
Zu den Plänen der Koalition für eine gesetzliche Regelung zur Entschädigung von Opfern in der DDR erlittenen Unrechts erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "DIE LINKE. unterstützt das Vorhaben der Koalition, Menschen, denen Unrecht in der DDR geschehen ist, eine angemessene staatliche Rente zu zahlen und sie damit besser zu stellen als bisher."
Zu Medienberichten, nach denen die Bundesregierung den 5. Altenbericht, der ihr bereits im August 2005 übergeben worden ist, dem Parlament weiterhin vorenthält, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Offenkundig widerspricht der Bericht in zentralen Fragen der Rentenpolitik der Bundesregierung. Wenn dann die Regierung diese Expertise unter Verschluss hält, werden die Abgeordneten und die Öffentlichkeit zielgerichtet hinters Licht geführt."