Foto: Uwe Steinert„Jung muss seinen Hut nehmen“, so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen über die Geheimhaltung eines Berichts, dem zufolge der Bombenangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan ohne ausreichende vorherige Aufklärung erfolgt ist und Kenntnisse über zivile Opfer tagelang von dem ehemaligen Verteidigungsminister Jung wissentlich zurückgehalten wurden. Van Aken weiter:
Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE teilt mit:
„Erste Aufgabe der Rundfunkfreiheit ist es, der Demokratie zu dienen. Die Ministerpräsidenten der CDU/CSU und der SPD aber betrachten das ZDF als ihren Hinterhof - als Sender, der ihren Interessen zu dienen hat“, so Kathrin Senger-Schäfer anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsrates am morgigen Freitag über die Zukunft Brenders als Chefredakteur des ZDF. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„In der Öffentlichkeit gibt sich die Bundesregierung zivil. Tatsächlich setzt sie aber ungebrochen auf das Militär als Mittel der Politik“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Anträge der Bundesregierung zur Mandatsverlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Libanon im Rahmen der Anti-Terror-Mission „Operation Enduring Freedom“. Van Aken weiter:
„Das Eigenlob der HRK ist gänzlich unangebracht. Die Studiengänge sind mitnichten auf eine international verständliche Struktur umgestellt worden. Im Gegenteil: Die Bachelor- und Masterstudiengänge werden auch in Zukunft nicht funktionieren“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Gohlke weiter:
„Die Studierenden brauchen jetzt Verbesserungen und nicht am Sankt Nimmerleinstag“, so Nicole Gohlke zum Vorwurf der Hochschulrektorenpräsidentin Wintermantel, die Studierenden seien furchtbar ungeduldig. Anlässlich der Hochschulrektorenkonferenz in Leipzig erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Das Konzept des Bildungssparens nützt vor allem einkommensstarken und vermögenden Familien und verschärft damit soziale Ungleichheit. Frau Schavan sollte sich deshalb erstmal um eine BAföG-Reform kümmern, die den Namen auch verdient. Außerdem steht noch immer die Abschaffung der Studiengebühren auf der Agenda. Das würde die Studierenden sofort entlasten und mehr Studienanfänger auch aus sozial schwächeren Schichten an die Unis bringen.
Oskar Lafontaine hat die am Donnerstag durchgeführte Operation gut überstanden. Der Eingriff verlief erfolgreich. Ihm geht es den Umständen entsprechend gut. Der Heilungs- und Genesungsprozess entspricht den Erwartungen der behandelnden Ärzte.
„Die Proteste der letzten Tage und Wochen haben Wirkung gezeigt“, so Nicole Gohlke anlässlich der Ankündigung aus dem Bildungsministerium, das BAföG ab 1. Oktober 2010 zu erhöhen. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Verschiebung der angekündigten BAföG-Erhöhung in die ferne Zukunft ist ein Affront gegenüber den Protestierenden. Sie ist angesichts der breiten Zustimmung aus den Ländern auch nicht vermittelbar“, so Nicole Gohlke anlässlich neuer Informationen aus dem Bundesbildungsministerium, Schavan plane für 2010 keine Erhöhung des BAföG. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: