Pressemitteilungen

Zur Absetzung der für morgen geplanten Wahlsendung „Berliner Runde“ im ZDF erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Afghanistan taugt nicht zu einem Wahlkampfgerede. Seit acht Jahren führt auch die Bundeswehr Krieg in Afghanistan und alle behaupten, dass dann, wenn sie ginge, die alten Zustände wieder herrschten. Demnach soll sich nichts verändert haben in den vergangenen acht Jahren.

"Die Bedingungen des Deals sind noch nicht bekannt. Es kann aber auf jeden Fall eine bessere Lösung werden, als Opel bei GM zu belassen", erklärt Gregor Gysi zur Entscheidung des GM-Verwaltungsrates, Opel unter Bedingungen an Magna zu verkaufen. "Jetzt müssen alle Chancen genutzt werden, Opel zu einem europäischen Mobilitätskonzern zu entwickeln, der auf dem Markt mit modernen Fahrzeugen bestehen kann. Das Engagement und die Leistungsfähigkeit der Opelaner ist dafür die beste Voraussetzung."

Die Tötung von Zivilisten bei einem von der Bundeswehr angeforderten NATO-Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tankwagen ist durch nichts gerechtfertigt und unentschuldbar. Jedes zivile Opfer der Kriegführung der NATO einschließlich der Bundeswehr in Afghanistan führt zu Hass, einem weiteren Erstarken der Taliban und erhöht die Terrorismusgefahr. Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Steinmeier müssen sofort für umfassende Aufklärung sorgen und die Ergebnisse dem Parlament vorlegen.

„Dieter Althaus hat mit seinem Rücktritt als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU in Thüringens die Konsequenz aus der schweren Wahlniederlage der Union bei den Landtagswahlen gezogen“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Gregor Gysi zum Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten von seinen Ämtern. Gysi weiter:

"Einkommen aus Ferienjobs von Schülerinnen und Schülern dürfen nicht auf Hartz IV angerechnet werden", fordert Gregor Gysi. "DIE LINKE bringt noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf ein, der diesen Skandal beendet. Eine derartige Demotivation und Demütigung von jungen Menschen muss unverzüglich beendet werden."

Zur Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, auf die militärische Nutzung des Bombodroms zu verzichten, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Zur aktuellen politischen Situation in Honduras erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die den EU-Vertrag und dessen Umsetzung in Deutschland erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:

Nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten bei einem Feuergefecht in Afghanistan drückt Gregor Gysi seine Anteilnahme aus: "Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der ums Leben gekommenen deutschen Soldaten, denen unser tiefstes Mitgefühl gilt." Es sei nicht länger zu verantworten, das Leben von Afghanen und das Leben der Soldaten aufs Spiel zu setzen.