Pressemitteilungen

"Die Katze ist aus dem Sack: Die Vorstöße des Arbeitgeberverbands und arbeitgebernaher Wirtschaftsforscher für eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer machen deutlich, dass die Schulden der Banken auf die Bevölkerung abgewälzt werden sollen. Das ist indiskutabel", erklärt Gregor Gysi.

Gegenwärtig gibt es Informationen, wonach Rosa Luxemburg nicht in ihrem Grab in der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde beerdigt worden sein soll und ihre Leiche bis heute in der Pathologie der Charité liegen soll. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky fordern eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts.

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat sich Innenminister Schäuble für eine Reform des Wahlrechts ausgesprochen. Darin fordert der Christdemokrat unter anderem, dass „…der Wähler künftig mit der Zweitstimme die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste einer Partei mitbestimmen kann.“ Dazu erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

DIE LINKE hat heute Beate und Serge Klarsfeld anlässlich des morgigen Tages der Befreiung vom Hitlerfaschismus im Reichstag empfangen. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion:

Am 1. Mai steht die Startseite von YouTube Deutschland ganz im Zeichen der LINKEN. An diesem Tag schaltet die Fraktion auf der in Deutschland am zweithäufigsten aufgerufenen Internetseite exklusiv einen Imageclip. DIE LINKE startet damit eine Innovation in der politischen Kommunikation, denn bisher hat noch keine andere Partei oder Fraktion exklusiv Inhalte auf einem so einflussreichen Portal platziert.

Nach dem Anschlag auf die Bundeswehr, bei denen 5 Soldaten verletzt worden sind, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

Zum NATO-Jubiläumsgipfel in Baden-Baden und Straßburg erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Wenn die neue rechtsgerichtete Regierung in Israel ihrem Außenminister Lieberman folgt, führt dies zu einem Desaster im Nahen Osten. Es gäbe keine Chance fürs Völkerrecht, keinen Frieden. Die Ablehnung des Abkommens von Annapolis, die Ablehnung einer Zweistaatenlösung mit Palästina, die Ablehnung der Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien - all dies bedeutet eine Zuspitzung, eine Konfrontation herbeizuführen", neuen israelischen Außenministers. Gysi weiter:

Zum Rücktritts-Angebot von Bahnchef Mehdorn erklärt Gregor Gysi; Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„In der Konsequenz aus dem unfassbaren und schrecklichen Amoklauf in Winnenden muss die Politik dafür sorgen, dass der Zugang zu Waffen deutlich restriktiver gestaltet wird als bisher“, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi.