Pressemitteilungen

Zu Situation in Afghanistan und Äußerungen des US-Präsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

"Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird immer schlimmer und die große Koalition ergeht sich im Nichtstun", kritisiert Gregor Gysi die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. "Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung. Die Regierung Merkel und Steinmeier hat nicht nur keine Antworten auf die Krise, sie sucht sie nicht einmal mehr."

Wer Hartz IV-Empfangenden die Abwrackprämie vom Regelsatz abziehen will, hat jeglichen Blick für die soziale Realität im Lande verloren. Damit werden Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger zu Menschen dritter Klasse gestempelt. Während ihnen einerseits ein Maximum an Mobilität abgefordert wird, sollen sie andererseits am Hungertuch nagen, wenn sie diese Mobilität mit Hilfe der Abwrackprämie gewährleisten wollen. Merkel und Steinmeier müssen diesen Irrsinn sofort korrigieren.

Wenn sich bewahrheitet, dass die Hypo Real Estate außerbilanzielle hochspekulative Geschäfte gemacht hat, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unausweichlich. Die Bundesregierung kippt Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld in ein fast täglich größer werdendes schwarzes Loch, ohne auch nur die geringste Vorsorge getroffen zu haben, dass und wie das Geld wieder zurückfließt. Das kann zu einer staatlich organisierten Veruntreuung werden.

"Mit dem Bankenenteignungsgesetz der Bundesregierung werden Schulden verstaatlicht und Gewinne privatisiert. Das ist nicht hinnehmbar", erklärt Gregor Gysi zu den von der Bundesregierung vorgeschlagenen kurzzeitigen Veränderungen am Bankenrettungsschirm. "Mit ihrer Lex HRE versagt die Bundesregierung erneut vor den Herausforderungen der Krise."

„Im Gespräch des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, mit dem israelischen Botschafter hat der Inhalt des offenen Briefes der Fraktionsmitglieder Wolfgang Gehrcke und Norman Paech zum Gaza-Krieg keine Rolle gespielt“, korrigiert der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE einen entsprechenden Bericht in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“, in dem es hieß, Gregor Gysi habe gegenüber dem Botschafter auch im Namen der Autoren sein Bedauern über das Schreiben ausgedrückt.

"Das Konjunkturprogramm der Koalition verdient den Namen nicht. Die Koalition ergeht sich in Kleinkram und wird den Herausforderungen der Krise nicht gerecht“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zum so genannten 2. Konjunkturpaket der Bundesregierung. „Das Hauptproblem ist und bleibt, dass die Finanzkrise auch von einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben, von arm zu reich verursacht wurde und nicht eine einzige Korrektur vorgenommen wird.

So richtig es im Grundsatz ist, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer zu erhöhen und der kalten Progression entgegen zu steuern, so wenig haben diese Maßnahmen mit einem Konjunkturprogramm zu tun. Im Übrigen haben sowohl Union als auch SPD gegen einen solchen Antrag der Linken im April 2008 gestimmt. Steuerentlastungen wirken regelmäßig erst später und die Hälfte der Haushalte in Deutschland, die keine Steuern zahlen, bleibt vollkommen ausgeschlossen.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Gregor Gysi: "Dieses Dokument birgt ein großes Potenzial für die Gestaltung einer humaneren Gesellschaft. Es geht nicht nur um die Teilhabe behinderter Menschen."
Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Mit der Ratifizierung der UN-Konvention wird eine neue Etappe im Kampf um die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen beginnen."