Foto: Uwe Steinert„Gegenwärtig werden bei der Berechnung der Rente den Ostlöhnen 16 % hinzu addiert und die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Frau Schewe-Gerigk meinen, dass eine solche Aufwertung der Löhne entfiele, wenn die Rentenwerte Ost an die Rentenwerte West angeglichen werden würden. Das aber ist ein Irrtum. Es hängt allein vom Willen des Gesetzgebers ab."
Anlässlich des 70. Jahrestages der so genannten Reichspogromnacht soll ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen gestellt und ein gemeinsamer Beschluss gegen den Antisemitismus gefasst werden. Plötzlich erklärte die Union, dass sie den Antrag nicht zusammen mit der LINKEN einbringen wolle. "Es ist erstaunlich, kaum nachvollziehbar, aber wahr", sagt Gregor Gysi. "Die Union hasst Die Linke auf eine Art und Weise, dass sie darüber viel wichtigere Werte verliert, vergisst."
"Der Bildungsgipfel ist ein Flop", kommentiert Gregor Gysi die Ergebnisse des Treffens der selbsternannten Bildungskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. "Die Bundesregierung präsentiert vage Versprechen und Initiativen, die längst beschlossen sind. "Wer die dringend nötigen Mehrausgaben für die Bildung aufbringen soll, ist auch nach dem Gipfel zwischen Bund und Ländern unklar. So bleibt die Finanzierungszusage der Kanzlerin ein Muster ohne Wert."
DIE LINKE fordert in einem Antrag an den Bundestag, dass die heute vom Kabinett beschlossene Kindergelderhöhung von der Anrechnung auf die Hartz IV-Regelsätze ausgenommen wird. "Es kann nicht sein, dass nicht nur Durchschnittsverdiener, sondern auch Besser- und Bestverdienende für ihr unterhaltspflichtiges Kind 10 Euro mehr erhalten, aber einer Hartz IV-Empfängerin dieser Betrag vom Regelsatz abgezogen wird, so dass sie für ihr Kind keinen Cent mehr erhält", kritisiert Gregor Gysi.
Zur Kandidatur von Peter Sodann für das Amt des Bundespräsidenten erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:
Der nicht mal die Inflationsverluste der letzten Jahre ausgleichenden minimalen Anhebung des Kindergeldes stehen massive Leistungskürzungen bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung gegenüber. Um den Rekordbeitrag zum unsäglichen Gesundheitsfonds zu kaschieren, nimmt die Koalition der Arbeitslosenversicherung die Luft zum Atmen. Zuschlechterletzt hat sich die Koalition geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr nun doch im Innern einsetzen zu können.
Das ZDF hatte bekanntlich die Aussage der Stasiunterlagen-Beauftragten Birthler verbreitet, wonach Gregor Gysi wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet habe. Das Landgericht Hamburg lehnte zunächst eine von Gregor Gysi beantragte einstweilige Verfügung ab, die dann aber mit einem eindeutigen Beschluss vom Hanseatischen Oberlandesgericht gegen das ZDF dahingehend erlassen wurde, die Verbreitung dieser Äußerung zu unterlassen, da sie nicht bewiesen.
"Alles, was jetzt geschieht, ist die Folge der Verletzung des Waffenstillstandsabkommens durch den kriegerischen Überfall Georgiens auf Südossetien. Die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland ist ebenso eine Völkerrechtsverletzung wie die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere", erklärt Gregor Gysi, zur entsprechenden Entscheidung des russischen Präsidenten.
"Barack Obama vertritt eine neue Generation und strahlt einen anderen Zeitgeist aus, allerdings befangen im bisherigen System", erklärt Gregor Gysi zur Berliner Rede des designierten demokratischen Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahlen. Man dürfe mit Obama Hoffnungen verbinden, solle aber Illusionen vermeiden.
"Bei den nervösen Debatten in CSU, CDU und SPD zur Pendlerpauschale wird regelmäßig vergessen, dass es diese Kürzung nur durch die geschlossene Entscheidung der CSU-, CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten gegeben hat", bemerkt Gregor Gysi. DIE LINKE werde den Regierungs-Abgeordneten aber die Chance geben, ihre Entscheidung zu korrigieren und einen Antrag zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale im Bundestag ztur Abstimmung stellen.