Foto: Uwe Steinert"Die gestiegene Zahl von BAföG-Empfängern ist kein Anlass zur Zufriedenheit", erklärt Nicole Gohlke zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zum BAföG. "Die Zahl muss ins Verhältnis gesetzt werden zur Zunahme der Studierenden insgesamt, was natürlich Auswirkungen auf die Zahl der BAföG-Empfänger hat. Die Gefördertenquote ist aber nach wie vor mager."
„Das Nationale Stipendienprogramm wird durchgepeitscht, die BAföG-Erhöhung verschoben. Schwarz-Gelb macht Bildungspolitik für die Eliten, die soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke“, kommentiert Nicole Gohlke die bildungspolitischen Ergebnisse der heutigen Bundesratssitzung. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Mini-BAföG-Erhöhung der Bundesregierung ist nicht mehr als ein Inflationsausgleich. Ein Verzicht darauf wäre faktisch eine Bildungskürzung", erklärt Nicole Gohlke anlässlich der morgigen Abstimmung im Bundesrat.
"Das unsoziale Stipendienprogramm ist stehend k.o.", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die ablehnende Haltung des Finanzausschusses des Bundesrates zu dem Programm. „Damit das Geld da ankommt, wo es benötigt wird, sollten die Mittel des Stipendienprogramms für eine deutlichere BAföG-Erhöhung verwendet werden.“
"Sarrazins Äußerungen sind offen rassistisch und werden immer dümmer", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neusten Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin.
„Die wiederholten Bekundungen der Bundeskanzlerin zum hohen Stellenwert der Bildung sind angesichts der herrschenden Zustände in den Schulen und Hochschulen blanker Hohn und es ist richtig, dass sich die Schüler und Studierenden wehren" , erklärt Nicole Gohlke anlässlich des heutigen Bildungsstreik-Aktionstages.
„Das Veto der Ministerpräsidenten Koch und Seehofer gegen die BAföG-Anpassung ist nicht nur eine politische Geiselnahme, es ist ein Tabu-Bruch. Damit wird das Signal gegeben, die Kosten der Krise durch Sozialabbau den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitslosen, Studierenden und Lernenden aufzubürden“, erklärt Nicole Gohlke.
"Der Bolognagipfel bleibt ergebnislos, da Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die Kultusminister nicht bereit sind, tatsächlich Zugeständnisse an die Studierenden zu machen", kommentiert Nicole Gohlke den Bolognagipfel.
„Den Bologna-Gipfel haben die Studierenden in harten Protesten erkämpft. Wenn die Verantwortlichen sich weiterhin weigern zu handeln, werden auch die Proteste weitergehen“, erklärt Nicole Gohlke zu den Forderungen der Studierenden zum Bologna-Gipfel am 17. Mai.
"Die Studierenden, Schülerinnen und Schüler und Auszubildenden haben Recht, ihren Protest unbeirrt fortzusetzen“, erklärt Nicole Gohlke zur heutigen Demonstration der Bildungsstreikbewegung in Düsseldorf.