Foto: Uwe Steinert„Ein Ende des monatelangen Gezerres um die zweiprozentige BAföG-Erhöhung, die ja gerade einmal die Inflation ausgleichen würde, ist erfreulicherweise in Sicht. Trotzdem wird deutlich, dass wir eine grundsätzliche Umorientierung bei den Finanzierungszuständigkeiten brauchen“, erklärt Nicole Gohlke zur Einigung im Vermittlungsausschuss.
"Leider wird die Bildung von der Bundesregierung weiterhin stiefmütterlich behandelt. Während der Atomwirtschaft Milliardengeschenke gemacht werden, muss wegen 360 Millionen Euro für die BAföG-Erhöhung der Vermittlungsausschuss angerufen werden", so Nicole Gohlke anlässlich der heutigen Tagung des Vermittlungsausschusses, in der es um die Übernahme der Kosten für die BAföG-Erhöhung geht.
"Statt das Stipendienprogramm aufzustocken, sollte die Bundesregierung die gefährdete BAföG-Erhöhung sichern und ausweiten", kommentiert Nicole Gohlke den Kabinettsbeschluss, zum Sommersemester 2011 das neue Stipendienprogramm einzuführen.
"Das Nationale Stipendienprogramm ist nicht zu retten. Die Forderungen der FDP nach einer Aufstockung verstehe ich als aktive Trauerarbeit", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und fordert stattdessen eine deutliche Aufstockung des BAföG. Die stellvertretende Fraktionschefin der FDP, Ulrike Flach, hatte in der WAZ gefordert, Geld für mindestens 10.000 statt wie bisher geplant für 6.000 Studierende bereitzustellen.
"Die gestiegene Zahl von BAföG-Empfängern ist kein Anlass zur Zufriedenheit", erklärt Nicole Gohlke zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zum BAföG. "Die Zahl muss ins Verhältnis gesetzt werden zur Zunahme der Studierenden insgesamt, was natürlich Auswirkungen auf die Zahl der BAföG-Empfänger hat. Die Gefördertenquote ist aber nach wie vor mager."
„Das Nationale Stipendienprogramm wird durchgepeitscht, die BAföG-Erhöhung verschoben. Schwarz-Gelb macht Bildungspolitik für die Eliten, die soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke“, kommentiert Nicole Gohlke die bildungspolitischen Ergebnisse der heutigen Bundesratssitzung. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Mini-BAföG-Erhöhung der Bundesregierung ist nicht mehr als ein Inflationsausgleich. Ein Verzicht darauf wäre faktisch eine Bildungskürzung", erklärt Nicole Gohlke anlässlich der morgigen Abstimmung im Bundesrat.
"Das unsoziale Stipendienprogramm ist stehend k.o.", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die ablehnende Haltung des Finanzausschusses des Bundesrates zu dem Programm. „Damit das Geld da ankommt, wo es benötigt wird, sollten die Mittel des Stipendienprogramms für eine deutlichere BAföG-Erhöhung verwendet werden.“
"Sarrazins Äußerungen sind offen rassistisch und werden immer dümmer", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neusten Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin.
„Die wiederholten Bekundungen der Bundeskanzlerin zum hohen Stellenwert der Bildung sind angesichts der herrschenden Zustände in den Schulen und Hochschulen blanker Hohn und es ist richtig, dass sich die Schüler und Studierenden wehren" , erklärt Nicole Gohlke anlässlich des heutigen Bildungsstreik-Aktionstages.