Foto: Uwe Steinert"Richtig ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel aufruft, dass die Berlinerinnen und Berliner am Volksentscheid teilnehmen sollen", sagt Gregor Gysi. "Falsch ist allerdings, wenn sie ihnen rät, mit Ja zu stimmen."
"Seit Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass die Altersarmut im Osten besonders prekär wird. Osten gleich Armut - das muss aufhören", fordert Gregor Gysi. Volker Schneider sieht die Ursachen für die zu erwartende zunehmende Altersarmut in Ostdeutschland in der "verfehlten Renten- und Arbeitsmarktpolitik von SPD und Union".
"Fünf Jahre Agenda 2010 bedeuten fünf Jahre neoliberaler Holzweg, Zerstörung des sozialen Friedens und des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik" erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, anlässlich des fünften Jahrestags von Gerhard Schröders Agenda 2010-Rede am morgigen Freitag. „Die Agenda 2010 ist der größte Einschnitt in der Geschichte des deutschen Sozialstaats“, urteilt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Wir trauern um einen großartigen Menschen, einen Künstler, der das 20. Jahrhundert intensiv durchlebt und geprägt hat. Durch seine politische Haltung, sein künstlerisches Vermögen, seine zupackende optimistische Art ist er ein Vorbild für alle, die solidarisch für eine bessere Gesellschaft streiten und dabei mit Humor und Besonnenheit, mit geschichtlicher Tiefe und utopischem Denken ans Werk gehen.
Zu der Meldung des Spiegel, dass Gregor Gysi den Sendungen „Fakt“, „Panorama“ und „Kontraste“ nicht mehr zur Verfügung steht, stellt Gregor Gysi fest, dass ihn „die Einseitigkeit einiger Medien weniger berühre“.
Gysi weiter: "Was mich an den betreffenden Sendungen stört, ist, dass aus einem halbstündigen Gespräch zwei einzelne Sätze an einer beliebigen Stelle des Beitrages eingesetzt werden, ohne jeglichen Einfluss durch mich."
"Die Erklärung der Verantwortlichen Kosovoalbaner zur Trennung des Kosovo von Serbien ist aus Sicht der Kosovoalbaner durchaus verständlich und nachvollziehbar", so Gregor Gysi, "ihr muss aber aus gravierenden politischen und völkerrechtlichen Gründen jegliche internationale Anerkennung versagt werden."
In der Begründung des Antrages wird klargestellt: „Die Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen: Nachdem sie das Aktivvermögen der NVA übernommen hat, muss sie auch die Passiva übernehmen und damit die Verantwortung für die strahlengeschädigten ehemaligen NVA Angehörigen, deren Familienmitglieder und Hinterbliebenen.“
„Die Bundesregierung selbst treibt die Spirale der Gewalt in Afghanistan voran: Deutsche Soldaten sollen ab Sommer unmittelbar in den Anti-Terror-Krieg in Afghanistan eingreifen, in dem bisher schon Tausende unschuldiger Zivilisten ermordet worden sind. Auch Soldaten sind getötet worden. Damit wird nicht ein Problem in Afghanistan gelöst. Statt den Terror zu bekämpfen, wird dies neue Bereitschaft zum Terror provozieren. Das ISAF-Mandat wird überdehnt.
Andrej Hermlin kann sehr gut Musik machen, er liest hervorragend Bücher - nur mit einem hat er gar nichts zu tun, mit Terrorismus. Insofern ist seine unverzügliche Freilassung mehr als zwingend erforderlich.
Die vor Wahlkämpfen immer wieder auftauchenden Vorschläge der CDU-Politiker zur Verschärfung des Jugendstrafrechts lenken nur davon ab, dass eine gute Schule und gute Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten der beste Weg sind, Jugendkriminalität zurückzuführen. Es ist sinnvoller, mehr Lehrer einzustellen, als in den Strafvollzug zu investieren. Gute Schulen sind die besten Erziehungscamps.