Foto: Uwe Steinert„Das Veto der Ministerpräsidenten Koch und Seehofer gegen die BAföG-Anpassung ist nicht nur eine politische Geiselnahme, es ist ein Tabu-Bruch. Damit wird das Signal gegeben, die Kosten der Krise durch Sozialabbau den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitslosen, Studierenden und Lernenden aufzubürden“, erklärt Nicole Gohlke.
"Der Bolognagipfel bleibt ergebnislos, da Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die Kultusminister nicht bereit sind, tatsächlich Zugeständnisse an die Studierenden zu machen", kommentiert Nicole Gohlke den Bolognagipfel.
„Den Bologna-Gipfel haben die Studierenden in harten Protesten erkämpft. Wenn die Verantwortlichen sich weiterhin weigern zu handeln, werden auch die Proteste weitergehen“, erklärt Nicole Gohlke zu den Forderungen der Studierenden zum Bologna-Gipfel am 17. Mai.
"Die Studierenden, Schülerinnen und Schüler und Auszubildenden haben Recht, ihren Protest unbeirrt fortzusetzen“, erklärt Nicole Gohlke zur heutigen Demonstration der Bildungsstreikbewegung in Düsseldorf.
„Es ist nachvollziehbar, dass die Studierenden auf die Barrikaden gehen, erst recht, wenn man sich die Ergebnisse der neuesten Sozialerhebung ansieht“, kommentiert Nicole Gohlke die heute veröffentlichte 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW).
„Die Ablehnung des nationalen Stipendienprogramms seitens der Abiturienten und Studierenden zeigt deutlich, dass das Projekt schon gescheitert ist, bevor es verabschiedet wurde", kommentiert Nicole Gohlke die heute veröffentlichte Allensbach-Umfrage, nach der nur 16 Prozent der studieninteressierten Abiturienten planen, sich um ein Stipendium zu bewerben, weil die meisten sich keine guten Chancen auf eine Berücksichtigung bei der Vergabe ausrechnen, obwohl 67 Prozent mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen.
"Das nationale Stipendienprogramm bekämpft die soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem nicht, sondern beschenkt vielmehr vor allem diejenigen, die ohnehin privilegiert sind", so Nicole Gohlke zu den Plänen der Bundesregierung für ein nationales Stipendienprogramm.
"10 Jahre Bologna-Prozess sind kein Grund zum Feiern - weder für die Studierenden noch für DIE LINKE. Im Gegenteil: Diese Reform ist gescheitert“, erklärt Nicole Gohlke anlässlich der Bolognafeierlichkeiten in Wien. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter:
"Zehn Jahre nach Beginn des Bologna-Prozesses und unter dem Druck wachsender Proteste sollte Ministerin Schavan endlich eingestehen, dass die Umsetzung in Deutschland total vermurkst wurde. Den Hauptgrund für die Proteste, die hohe Arbeitsbelastung der Studierenden, will Schavan weiterhin kleinreden", erklärt Nicole Gohlke zur Debatte über den Bologna-Prozess. "Damit zeigt sie, dass sie die Hunderttausenden Studierenden, die im Vorjahr demonstriert haben, nicht ernst nimmt."
"Sechs Semester Regelstudiendauer sind zu kurz", erklärt Nicole Gohlke zur Konferenz 10 Jahre Bologna in Wien und Budapest am 11. und 12. März. "Solange diese Regelung nicht fällt, sind die Bachelor-Studiengänge entweder unstudierbar oder substanzlos."