Foto: Uwe Steinert"DIE LINKE unterstützt die Forderung, endlich die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen", erklärt Gregor Gysi. Die ablehnende Haltung der CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage sei nicht hinnehmbar. "Das straft alle Behauptungen der Kanzlerin Lügen, der Schutz der Kinderrechte sei in der Union Chefsache", findet auch Diana Golze.
Wir sind äußerst besorgt über die Situation in Bolivien. Die reiche, weiße Minderheit versucht mit allen Mitteln, die neue Verfassung zu verhindern, in der soziale und indigene Rechte festgelegt und durch einen Volksentscheid angenommen werden sollen. Doch die Oligarchie möchte nicht auf ihre Privilegien verzichten. Trotz aller Dialogangebote von Präsident Evo Morales hat sich die Opposition bewaffnet, greift Abgeordnete der Regierungspartei an und ruft das Militär zum Putsch auf.
Die angedrohte Entlassung von 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die PIN AG ist ein brutaler Erpressungsversuch gegenüber der Politik und Manchesterkapitalismus pur. Springer zieht in der Hoffnung blank, die Entscheidung zum Mindestlohn der Briefzustellerinnen und -zusteller noch verhindern zu können. Ließe sich die Politik darauf ein, unterwürfe sie sich dem Primat dieser Wirtschaft, würde sie dauerhaft und tiefgreifend ihre Stellung aufgeben.
Der parlamentarische und gesellschaftliche Druck auf die Bundesregierung bringt begrenzte Erfolge, ist sich Gregor Gysi sicher, nachdem sich die Spitzen der Koalition auf einen gewissen Schutz vor Zwangsverrentungen verständigt haben. DIE LINKE begrüße zwar die Einigung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. "Das Problem ist jedoch nicht gelöst", so Gysi.
Die Union suggeriert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass sie ab Januar eine Entlastung von 400 Euro und mehr pro Jahr zu erwarten hätten. Sie bezieht sich bei ihren Zahlen auf den Beitragssatz von 6,5 Prozent, der bis 2006 galt, tut aber so, als ob der heute noch zu zahlen sei. Dieser Versuch der Verdummung wird nicht aufgehen.
Die Fraktion DIE LINKE hat heute 17 Anträge zur Überwindung von Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber älteren Menschen in den neuen Bundesländern erarbeitet. Gregor Gysi und Martina, Bunge stellten die Anträge heute bei einer Pressekonferenz im Bundestag vor.
DIE LINKE gratuliert Al Gore und dem UN-Weltklimarat herzlich zur Verleihung des Friedensnobelpreises. "Klimaschutz ist aktive Friedenspolitik, das ist die wichtige Botschaft der Entscheidung des Nobelpreiskomitees", hebt Gregor Gysi hervor.
Ein Fenster des Ladenlokals in Oberschöneweide wurde vermutlich durch Pflastersteine so schwer beschädigt, dass es ausgetauscht werden muss. Neben den Einschlägen wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "NPD jetzt" angebracht.
Wenn das höchste deutsche Finanzgericht erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der obskuren 20-Kilometer-Regelung hat, darf nicht erst bis zum Karlsruher Urteilsspruch gewartet werden, wenn die Finanz- und Steuerpolitik der Koalition noch ernst genommen werden soll. DIE LINKE fordert deshalb die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Kürzungen bei der Pendlerpauschale rückgängig zu machen.
Im Vergleich zum Irak-Krieg hätte ein Überfall auf den Iran eine noch größere Dimension und könnte zu einem Weltkrieg ausarten. Vor dem Einmarsch in den Irak führte Bush Massenvernichtungswaffen des Gegners als Kriegsgrund an. Bereits damals hat die Bush-Administration die Welt schlicht und ergreifend belogen. Solange es ein Privileg ist, Atomwaffen zu besitzen, wird es Versuche von Staaten geben, in den Genuss eines solchen Privilegs zu kommen, weil sie hoffen, dadurch unangreifbar zu werden.