Pressemitteilungen

Die Bundesregierung hat in Meseberg eine Harmonieshow inszeniert, die nur einen Zweck hatte - die Wurstelei der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen. Das ist deutlich zu wenig für das Land. Statt Weichenstellungen für Jahrzehnte vorzunehmen verausgabte sich das Kabinett in großen Absichten und kleinen Antworten. In Meseberg wurde viel Lärm um wenig gemacht.

Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Gregor Gysi, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine haben Schimon Peres anlässlich seiner Vereidigung als israelischer Präsident ein Glückwunschschreiben gesandt.

Die Militäreinsätze in Afghanistan haben zu mehr Gewalt und mehr Terror im Lande geführt und viele zivile Opfer gekostet. Die Taliban leben nicht mehr in Afghanistan, sondern kommen zu Kämpfen aus Pakistan nach Afghanistan „angereist“. Die Bundeswehr muss insgesamt aus Afghanistan abgezogen werden. Der erste und vordringliche Schritt dazu ist aber, die deutsche Beteiligung am sogenannten Anti-Terror-Einsatz Enduring Freedom sofort zu beenden und auch künftig auszuschließen.

Sparkasse bleibt Sparkasse - es ist ein Erfolg des Regierungshandelns der Linken in Berlin, dass eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkasse an eine Privatbank, einen Heuschreckenfonds oder über die Börse verhindert wurde. Damit ist das Aufbrechen des Sparkassen-Sektors gescheitert. Das ist eine der schwersten Niederlagen neoliberaler Bestrebungen der letzten Jahre in Deutschland und Europa. Es wurde eine sehr gute Lösung für alle gefunden.

Verschanzt in einem goldenen Käfig haben die G8 einen Gipfel der Worthülsen zelebriert. Angela Merkel hat nichts erreicht als Unverbindlichkeiten. Heiligendamm markiert zugleich eine nie dagewesene massive Einschränkung der Grundrechte. Während der G8-Tage wurde das Demonstrationsrecht mit einem maßlos übertriebenen Sicherheitskonzept zur Makulatur gemacht. Ein Erfolg war der Gipfel nur für diese Kritikerinnen und Kritiker, die Ungerechtigkeiten in der Welt bekämpfen wollten.

Mit der Formulierung, «die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 in Betracht zu ziehen», haben sich die G 8 zu nichts verpflichtet. Das ist kein Durchbruch, sondern ein halbherziger Formelkompromiss, um der Kanzlerin das Gesicht zu wahren. Wenn dieses richtige Ziel erreicht werden soll, muss der gesellschaftliche Druck auf Regierungen und Unternehmen erhöht werden, damit aus unverbindlichen Absichtserklärungen wirkliche CO2-Minderung wird.

Der Widerspruch des SPD-Fraktionsvorsitzenden gegen den eigenen Parteivorsitzenden in der Afghanistan-Frage spricht Bände: Die SPD-Spitze steht der Tatsache, dass in den eigenen Reihen die Mehrheiten für die Fortführung der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan bröckeln, ratlos gegenüber. Eine Friedenslösung in Afghanistan wird man nur unter Einbeziehung aller gemäßigten Kräfte des Landes erreichen.

DGB-Chef Michael Sommer hat alle Bundestagsabgeordneten aufgefordert, am Freitag im Bundestag gegen die Unternehmensteuerreform zu stimmen. In einem Brief warnt Sommer gemeinsam mit allen DGB-Bezirksvorsitzenden die Parlamentarier vor den Folgen der Reform. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine antworten.

Ich bin tief betroffen über den Tod deutscher Soldaten durch einen Selbstmordanschlag im Norden Afghanistans. Meine aufrichtige Anteilnahme gilt den Angehörigen, die unter dem sinnlosen Tod der jungen Männer zu leiden haben.

"Der Versuch, die Prozesskostenhilfe weiter zu begrenzen und zu erschweren", stellt Gregor Gysi klar, "bedeutet nichts anderes als der weitere Ausschluss von Armen aus der Gewährung der Rechtsstaatlichkeit. Ein Staat, der den Zugang zur Justiz nur noch für Besserverdienende gewährleistet, gibt sich als Rechtsstaat auf." Wolfgang Neskovic meint: "Wer den sozialpolitischen Absichtsbekundungen der SPD immer noch Glauben schenkt, hat jetzt Gelegenheit, sein Vertrauen einer Überprüfung zu unterziehen