Pressemitteilungen

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen behaupten erneut einen angeblichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus. Dies gelingt nur, indem die Klimaproteste im Dannenröder Forst gegen den Weiterbau der A 49 sowie Taten von sich selbst als autonom verstehenden Personen pauschal dem Linksextremismus hinzuaddiert werden und zudem die künstliche Trennung zwischen Rechtsextremismus auf der einen sowie Reichsbürgern und Selbstverwaltern auf der anderen Seite aufrechterhalten wird“, erklärt André Hahn.

„Die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) – hervorgegangen aus der nazidurchseuchten ‚Organisation Gehlen‘ – ist vor wie nach seiner offiziellen Gründung auch eine von zahlreichen Pannen und Skandalen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum morgigen 65. Jahrestag der Gründung des BND.

„Der missglückte Warntag vom September vergangenen Jahres hat deutlich vor Augen geführt, dass die Kommunikationskanäle zwischen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und den Katastrophenschutzeinrichtungen der Länder und Kommunen äußerst mangelhaft ausgestaltet sind. Dieser Informationsfluss muss dringend verbessert werden - strukturell wie organisatorisch. Hierfür braucht es übrigens keiner neuen Kompetenzen für das BBK, sondern einer besseren Umsetzung bereits zugewiesener Aufgaben im Bereich der Katastrophenhilfe. Denn eine generelle Steuerungs- und Koordinierungskompetenz des Bundes bei länderübergreifenden Unglücksfällen, die derzeit auch diskutiert wird, wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und mit Blick auf die föderal strukturierte Gefahrenabwehr, die sich im Prinzip bewährt hat, eine bedenkliche Kompetenzverschiebung zu Lasten der Länder“, erklärt André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes.

„Mit der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten BND-Gesetzesnovelle wird dem deutschen Auslandsgeheimdienst im Rahmen der Ausland-Fernmeldeaufklärung weiterhin all das erlaubt, was er bisher ohne Rechtsgrundlage oder im 'Graubereich' bereits getan hat - nun nachträglich legalisiert", erklärt André Hahn.

"Es ist völlig inakzeptabel, dass mit öffentlichen Geldern Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder in sonstigen Funktionen an schlimmsten Verbrechen der NS-Zeit beteiligt waren", erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Volkstrauertag am 15. November. 

„Die Entlassung von MAD-Präsident Gramm durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer war nach diversen Pannen und Fehleinschätzungen des Militärischen Abschirmdienstes beim Aufdecken zunehmender rechtsextremistischer Entwicklungen der Bundeswehr in den zurückliegenden Jahren letztlich wohl unvermeidlich, der Zeitpunkt allerdings überrascht“, erklärt André Hahn.

„Das Technische Hilfswerk (THW) hat sich in den vergangenen 70 Jahren zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes entwickelt. Mit seinen 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern leistet das THW in einem weit gefächertem Einsatzspektrum kompetent und effektiv Hilfe im In- und auch im Ausland. So hilft das THW bei der Bekämpfung der aktuellen Pandemie wie es auch nach der jüngsten Explosionskatastrophe in der libanesischen Hauptstadt Beirut im Einsatz war. Ich danke allen ehren- und hauptamtlichen THW-Angehörigen für ihr selbstloses Engagement und gratuliere ihnen herzlich zu diesem runden Geburtstag“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 70-jährigen Gründungsjubiläums des THW am 22. August.

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen zu einem mutmaßlichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus sind äußerst befremdlich. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei nach Aufnahme der rechtsextremistischen AfD-Gruppierungen ‚Der Flügel‘ (7.000 Mitglieder) und ‚Junge Alternative‘ (1.600 Mitglieder) in das Zahlenwerk eine Anweisung ergangen, auch die Zahlen zum Linksextremismus künstlich heraufzurechnen, um an einer absurden Hufeisentheorie und der Gleichsetzung von rechts und links festhalten zu können“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019.

„10 x 1 Milliarde Euro soll der Bund für einen ‚Dritten Goldenen Plan Sport' ab 2021 zur Verfügung stellen, um den Sanierungsstau im Sportstättenbereich von rund 31 Milliarden Euro abzubauen sowie den Mangel an barrierefreien Schwimmbädern und Sporteinrichtungen zu beseitigen. Zu unseren Zielen gehören die Erhöhung der Schwimmkompetenz, drei Unterrichtsstunden Sport pro Woche in allen Jahrgangsstufen, mehr Angebote im Breitensport sowie die kostenfreie Nutzung von Sportstätten durch Sportvereine”, erklärt André Hahn.

„Mit Inkrafttreten der UN-BRK am 26. März 2009 ist der Staat dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderungen eine umfassende Teilhabe auch am Sport zu ermöglichen. Tatsache ist, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit trotz Anerkennung der Fortschritte in den vergangenen Jahren immer noch eine riesige Lücke klafft“, erklären André Hahn und Sören Pellmann.