Pressemitteilungen

„Vor der Wahl haben SPD und Grüne eine gerechtere Finanzierung der Krankenversicherung versprochen. Stattdessen steigen die Krankenkassenbeiträge das zweite Jahr in Folge, obwohl die gesetzlich Versicherten angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen eigentlich Entlastungen bräuchten", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Ergebnis des Schätzerkreises für die Krankenversicherung.

„Nach der Krankenhauslandschaft will Lauterbach nun auch die Apothekenlandschaft zerstören“, sagt Kathrin Vogler.

„Gesundheitsminister Lauterbach hat sich und sein Arzneimittel-Engpass-Gesetz dramatisch überschätzt. Das Problem mit den Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln ist nicht gelöst. Anstatt die Warnungen der Fachleute ernst zu nehmen und sich frühzeitig mit allen Verantwortlichen zwecks Problemlösung zusammenzusetzen, geschah erstmal nichts. Das Treffen heute kann deshalb nur als Ergebnis eines Lauterbachschen Panikschubs gewertet werden: Seit Ende August warnt der Großhandel, dass ein Großteil der bevorrateten und im kommenden Herbst und Winter dringend gebrauchten Medikamente höchstens für zwei Wochen ausreicht, weder könne man die Waren in ausreichendem Maße im Land erwerben, noch sehe man Importe als adäquates Mittel“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Spitzengespräch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Thema Engpässe bei Kinderarzneien.

„Der Rettungsdienst wird immer wichtiger. Deshalb müssen wir alles tun, ihn zu stärken“, sagt Kathrin Vogler.

„Die Möglichkeit, Personenstand und Vornamen beim Standesamt einfacher als bisher und ohne demütigendes Begutachtungsverfahren ändern zu lassen, ist eine deutliche Verbesserung. Gleichzeitig jedoch spiegeln die vielen einschränkenden Regelungen im Gesetz den  Geist des Misstrauens gegenüber den Betroffenen wider. Damit ist der heute endlich im Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes leider nicht der erhoffte große Wurf. Dass das Gesetz erst im November kommenden Jahres in Kraft treten soll, ist völlig indiskutabel“, erklärt Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Der Kuhhandel zwischen Gesundheitsministerium und GKV-Spitzenverband gefährdet die Unabhängigkeit der geplanten Patientenberatung. DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses", erklärt Kathrin Vogler.

„Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln, damit die neue Unabhängige Patientenberatung wie geplant 2024 starten kann", erklärt Kathrin Vogler.

„Wenn es Apothekerinnen und Apotheker in den Streik und zum Protest auf die Straße treibt, ist das ein Signal, das niemand mehr ignorieren kann. Seit Monaten haben sie immer wieder auf die Notsituation hingewiesen: Der Festbetrag, mit dem die Apotheken ihre laufenden Kosten begleichen sollen, ist trotz drastisch steigender Energiekosten seit zehn Jahren nicht angehoben worden, Personalnot und die zeit- und kostenintensive Bewältigung von Lieferengpässen zwingen immer mehr Apothekerinnen und Apotheker zum Aufgeben. Inzwischen schließt alle 19 Stunden eine Apotheke in Deutschland ihre Pforten für immer und fehlt dann in der wohnortnahen Versorgung und Beratung der Bevölkerung. Wir dürfen das nicht länger zulassen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum bundesweiten Apotheken-Protesttag am 14. Juni.

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklären sich anlässlich des morgigen IDAHOBIT.

"Gesundheitsminister Lauterbach muss endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Arztpraxen nicht weiter irgendwelchen Finanzhaien als Spekulationsobjekt zu überlassen. DIE LINKE hat schon vor Jahren ein Transparenzregister, das die Inhaberstrukturen bei MVZ offenlegt, als ersten Schritt gefordert, aber selbst das liegt immer noch nicht vor", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich einer heute veröffentlichten Studie von der NGO Finanzwende zu Private-Equity-Investments in Arztpraxen.