Pressemitteilungen

Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke, erklären zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA: "Heute ist ein schwarzer Tag für die Welt. Trump war ein unberechenbarer Präsident und wird es wieder sein. Er hat weder Interesse an internationaler Zusammenarbeit auf Augenhöhe noch an diplomatischen Lösungen. Die Bundesregierung muss sich mehr denn je dafür einsetzen, dass es eine von den USA emanzipierte, eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik gibt."

Rund 15 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland besuchen allgemeinbildende Schulen und Kindertageseinrichtungen (Kitas). Diese Einrichtungen sind nicht nur Orte des Lernens und der Betreuung, sondern spielen auch eine entscheidende Rolle für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Heranwachsenden. Eine gesunde und schmackhafte Verpflegung sollte daher ein Grundrecht für alle Kinder und Jugendlichen sein – unabhängig vom Einkommen der Eltern.

"Das Management hat VW in die Krise manövriert und anstatt sich nun gemeinsam mit der Belegschaft aus dieser herauszuarbeiten und die unausweichliche Transformation zu meistern, soll jetzt der Rotstift angesetzt werden. Die Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, jetzt bluten zu lassen, ist der komplett falsche Weg. Die Linke solidarisiert sich mit den Belegschaften und Betriebsräten und steht im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie die Einhaltung der Tarifverträge fest an ihrer Seite ", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, die geplanten Sparpläne bei VW.

Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe DIE LINKE im Bundestag, zur Erklärung von Janine Wissler und Martin Schirdewan, im Oktober nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren.

„Die Ampel-Koalition legt einen völlig uninspirierten Haushalt vor, der keinerlei Gestaltungswillen in den wichtigen Zukunftsfragen erkennen lässt: Für Kinder und Familien gibt es bei Kindergeld und Kinderzuschlag nicht einmal einen Inflationsausgleich – an der Tatsache, dass fast ein Viertel der Kinder in Deutschland arm sind, wird sich somit absolut nichts ändern“, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025.

„Die Ankündigungen in Bezug auf die Änderungen beim Bürgergeld sind billigster Populismus auf Kosten der Betroffenen. Denn dahinter versteckt sich der Vorwurf, dass die Menschen im Bürgergeld ja eigentlich arbeiten könnten, wenn sie nur nicht so faul und bequem wären“, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung.

„Allem Schönreden durch Minister Habeck und Ministerin Faeser zum Trotz: Der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ist kein Grund zur Freude, sondern sollte die Alarmglocken schrillen lassen“, kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, die heutige Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichts.

„Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts untermauern ein weiteres Mal, dass Deutschland gegen Kinderarmut zu wenig tut. Dass die Zahl der Kinder in Armut im Vergleich zum Vorjahr um einen Prozentpunkt gesunken ist, ist keine Trendwende – denn dafür wäre eine grundlegende Neuausrichtung der Politik nötig. Nur so ließe sich etwas daran ändern, dass fast ein Viertel der Kinder von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind“, kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag.

"Islamistische Straftaten müssen mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpft werden. Die Forderung nach Abschiebungen nach Afghanistan ist schlicht populistisches Gepolter. Will die Regierung wirklich mit den Taliban in Verhandlungen treten? Den Menschen werden Scheinlösungen präsentiert. Die Vorstellung, dass islamistische Attentäter  von einer Tat abgehalten werden könnten, wenn ihnen statt einer lebenslangen Freiheitsstrafe eine Abschiebung nach Afghanistan oder Syrien droht, wo sie im Zweifel nicht einmal eine Verurteilung zu befürchten haben, ist vollkommen unrealistisch", erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur aktuellen Debatte nach dem furchtbaren Polizistenmord in Mannheim.

Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke, erklären anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes: "Als vor 75 Jahren das Grundgesetz unterzeichnet und verkündet wurde, begann für Deutschland eine beispiellose Zeit der Stabilität."