"Ein Klimageld von 320 Euro pro Person und Jahr ist nicht nur sozial gerecht, sondern trägt auch zur Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen bei. Österreich zeigt, dass es schnell und unideologisch im Sinne des Gemeinwohls eingeführt werden könnte", erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, anlässlich der von der Linken im Plenum des Bundestages aufgesetzten Debatte zum Klimageld am Freitag.
Foto: Uwe Steinert
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"Das ist eine typische sozialdemokratische Nebelkerze, halbgar und mutlos. Es braucht keine Prüfung mehr, die Koalition hat die Abzocke der Mineralölkonzerne mit ihrem Gesetzesentwurf und in ihren Reden im Bundestag selbst eingeräumt. Die Abzocke ist auch zu offensichtlich, da Deutschland in ganz Europa die höchsten Preisanstiege hat, obwohl für alle der gleiche internationale Preis gilt. Polen wird sogar teils von derselben Raffinerie – PCK in Schwedt – beliefert und hat dennoch viel niedrigere Preise. Dort betrug der Anstieg direkt nach Kriegsbeginn 4 Cent pro Liter, in Deutschland das Zehnfache", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Lars Klingbeil zu einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne.
"Während die Regierung mit Vertretern aus der Rüstungsindustrie über Chancen und Risiken für Unternehmen, die jetzt neu in die Rüstungsindustrie drängen, diskutieren möchte, ist für uns als Linke klar: Eine solch massive Aufrüstung und eine immer weiter ausgedehnte Rüstungsindustrie braucht es nicht. Die Bundesregierung verweist mit Stolz darauf, die Schuldenbremse im Verteidigungsbereich aufgeweicht zu haben, um Milliarden in militärische Strukturen zu lenken. Gleichzeitig herrscht in sozialen Bereichen, Bildung oder öffentlicher Infrastruktur weiterhin ein massiver Sparzwang vor. Diese Prioritätensetzung ist grundfalsch. Sicherheit darf nicht ausschließlich militärisch definiert werden, sondern muss soziale Sicherheit, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellen", erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, mit Blick auf den heutigen Rüstungsgipfel.
zum Monitoringbericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa):
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie des Paritätischen Gesamtverbandes, wonach vier von fünf Menschen, die zu Hause gepflegt werden, von Pflegearmut betroffen sind
Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vonovia-Geschäftsbericht für 2025
Jorrit Bosch, stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Sportministerkonferenz auf Norderney
David Schliesing, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Befragung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Kulturausschuss:
Katalin Gennburg, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Bauen und Stadtentwicklung, zum öffentlich gewordenen Papier zur Zweiten Baugesetznovelle
„Die Menschen kommen immer seltener pünktlich mit der Bahn an, weil die Bundesregierung bei den notwendigen Investitionen in die Schieneninfrastruktur trickst. Versprochen wurden historische Investitionen, damit die Bahn endlich pünktlich fährt – doch stattdessen kreiert die Bundesregierung einen einzigen Verschiebebahnhof“, sagt Luigi Pantisano, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gutachten der Monopolkommission zum Sondervermögen Schiene, der aktuell im Verkehrsausschuss vorgestellt wird. Pantisano weiter: