Pressemitteilungen

Mit der Klage wendet sich DIE LINKE. gegen die von der Bundesregierung getragene NATO-Praxis einer stillschweigenden Veränderung des NATO-Vertrages, die durch das deutsche Zustimmungsgesetz zum NATO-Vertrag von 1956 nicht mehr gedeckt und mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar ist. Mit der Entsendung der Tornados in den Süden Afghanistans hat diese Entwicklung einen vorläufigen Höhepunkt erreicht, die jedoch weitere Veränderungen befürchten lässt.

DIE LINKE. wird weiterhin an der Seite der FREIen HEIDe stehen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung und den Verteidigungsminister Jung auf, endlich den bürgerschaftlichen Mehrheitswillen zu respektieren und die Kyritz-Ruppiner Heide der Region zurück zu geben - für eine friedliche Nutzung! Wir bleiben dabei: Deutschland braucht kein Bombodrom.

Hafterleichterungen werden nach dem Grad der Gefährdung der Gesellschaft durch einen Inhaftierten und nach anderen Kriterien gewährt, aber niemals nach der politischen Gesinnung. Dass Herr Goll und andere Politiker meinen, dass Hafterleichterungen prokapitalistische Ansichten und Äußerungen voraussetzen, ist hanebüchen und grundgesetzwidrig.

Die Hinrichtung Husseins ist keine juristische, sondern eine politische Entscheidung - mehr des amerikanischen Präsidenten als irgendeiner anderen politischen Figur. Ein Anfang für mehr Demokratie im Irak ist damit keineswegs gemacht. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass die Hinrichtung zur Verschärfung der Auseinandersetzungen im Irak beiträgt.

Der klare Wahlsieg von Hugo Chávez bestätigt eindrucksvoll die Renaissance der Idee der sozialen Gerechtigkeit in Lateinamerika. "Lateinamerika wird immer mehr zur Hoffnung der Völker", äußern die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE.

Mit Rafael Correa wurde in Ecuador erneut ein linksgerichteter Politiker auf dem südamerikanischen Kontinent zum Präsidenten gewählt. "Aus gutem Grund" sagt Oskar Lafontaine, und Gregor Gysi ergänzt: "Die Menschen wollen mehr soziale und politische Teilhabe."

Zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit dem Vizepräsidenten von Bolivien, Alvaro Garcia Linera, trafen sich Fraktionschef Gregor Gysi und der Ehrenvorsitzende der Linkspartei, Hans Modrow. Der Gast aus Südamerika schilderte die Entwicklung in seinem Land und berichtete über die Chancen und Schwierigkeiten linker Politik. Zudem wurde ein Besuch der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in Südamerika Anfang kommenden Jahres erörtert.

Die Unternehmensteuerreform zeigt die Unterwürfigkeit der Regierenden unter das Primat von Großkonzernen und Reichtum in Deutschland.

Der Bundestag hat unter Vorspiegelung falscher Tatsachen über den Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten entschieden. Anders, als es Kanzlerin und Verteidigungsminister dargestellt haben, bestimmt der Libanon hinsichtlich der ersten sechs Seemeilen, was deutsche Boote zu tun und zu lassen haben. Es ist unerheblich, ob man diese Variante als Ausdruck der Souveränität des Libanons begrüßt oder aber die Einschränkung für die Marine kritisiert. Entscheidend ist das Belügen des Parlaments.

Gregor Gysi unterstützt Lafontaines Vorschlag, künftige Diätenerhöhungen an die Erhöhung eines (noch nicht vorhandenen) Mindestlohns zu koppeln