Foto: Uwe SteinertZu den Koalitionsvereinbarungen über die Gesundheitsreform erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Die Koalition ist die wichtigen Schritte für eine wirkliche Gesundheitsreform nicht gegangen."
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi, mahnt das Vorgehen der israelischen Armee gegenüber den Palästinensern an.
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, "begrüßen die späte, aber nun vollzogene Einigung der Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten und die damit verbundene zumindest indirekte Anerkennung von Israel. Das gibt die Chance, auf dem Verhandlungsweg zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung des Nahost-Konflikts zu kommen."
Zu den Plänen der Koalition für eine gesetzliche Regelung zur Entschädigung von Opfern in der DDR erlittenen Unrechts erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "DIE LINKE. unterstützt das Vorhaben der Koalition, Menschen, denen Unrecht in der DDR geschehen ist, eine angemessene staatliche Rente zu zahlen und sie damit besser zu stellen als bisher."
Zu Medienberichten, nach denen die Bundesregierung den 5. Altenbericht, der ihr bereits im August 2005 übergeben worden ist, dem Parlament weiterhin vorenthält, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Offenkundig widerspricht der Bericht in zentralen Fragen der Rentenpolitik der Bundesregierung. Wenn dann die Regierung diese Expertise unter Verschluss hält, werden die Abgeordneten und die Öffentlichkeit zielgerichtet hinters Licht geführt."
Zu Medienberichten, nach denen sowohl CIA als auch BND den Aufenthaltsort des Nazi-Massenmörders Eichmann bereits Ende der 50er Jahre kannten, es aber aus Rücksicht auf mögliche Verwicklungen im Zusammenhang mit der Nazi-Karriere von Konrad Adenauers Staatssekretär Globke unterließen, für Eichmanns Ergreifung zu sorgen, äußert sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi.
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, verurteilen die fremdenfeindlichen, rassistischen Überfälle, die in den letzten Tagen weiter zugenommen haben, in aller Schärfe und fordern ein zügiges und konsequentes Vorgehen, um die Täter zu ermitteln. Sie erklären: "Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, sich dem zunehmenden Rechtsextremismus offensiv entgegen zu stellen ..."
Zu den Forderungen aus der sozialdemokratischen Führung, weitere Kürzungen bei den Hartz IV-Leistungen vorzunehmen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Wenn soziale Gerechtigkeit mit einem funktionierenden Lohnabstandsgebot verwirklicht werden soll, müssen in Deutschland Löhne gezahlt werden, die ein Leben in Würde ermöglichen ..."
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine haben das rassistische Verbrechen gegen den Abgeordneten der Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus Giyasettin Sayan, scharf verurteilt. Sie wünschen ihm baldige und vollständige Genesung. Von der Polizei und Justiz erwarten sie ein zügiges und konsequentes Vorgehen.
Zum heute im Kabinett beschlossenen Steueränderungsgesetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Kleinsparer, Pendler, Eltern mit Kindern in Ausbildung - sie alle sollen nach dem Willen von Union und SPD ab 2007 nicht nur eine höhere Mehrwertsteuer, sondern auch noch mehr Einkommensteuer zahlen ..."