Pressemitteilungen

Die aktuellen Ermittlungen gegen Journalisten sind aus Sicht von Petra Pau ein grandioses Ablenkungsmanöver: "Der eigentliche Skandal ist: Die Bundesregierung hat vor dem Bundestag massenhaft wesentliche Informationen geheim gehalten. Es waren Journalisten, die diese Geheimhaltungsstrategie partiell durchkreuzt haben. Sie dafür belangen zu wollen, ist widersinnig und grundgesetzwidrig."

„Einhaltung der Schriftsatzfristen und Bereitstellung erforderlicher Dokumente“ - so die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage, was sie bisher unternommen hat, um das Schiedsgerichtsverfahren zur Lkw-Maut voranzutreiben. Es ist erstaunlich, wie der einfache Steuerbürger immer schneller kontrolliert und zur Kasse gebeten wird und gleichzeitig der oberste Steuer- und Gebühreneintreiber Minister Steinbrück die Großkonzerne DaimlerChrysler und Deutsche Telekom mit großer Nachsicht behandelt.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in seinem aktuellen Bombodrom-Urteil zugunsten der Bevölkerung und der Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide entschieden. "Höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich aufhört, den Nordosten der Republik zu attackieren", fordert Petra Pau.

In der Frage der Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile hat Brigitte Zypries jetzt einen Rückzug auf Raten angetreten. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, wird derzeit geprüft, ob eine esetzänderung für eine pauschale Rehabilitierung geboten ist.

Wer auf seinen Lohnzettel den Solidaritätszuschlag sieht, denkt, dass das ganze Geld in den Osten fließt, dem ist aber nicht so. Damit werden auch Rohstoffkriege finanziert und Steuerausfälle ausgeglichen, die durch die Unternehmenssteuerreform entstehen. Der Bundeshaushalt kennt keine zweckgebundenen Steuereinnahmen. Alle Steuereinnahmen kommen in einen Topf und werden dann bei den Haushaltsverhandlungen im Bundestag verteilt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will beim Technischen Hilfswerk 133 Millionen Euro und 100 Stellen einsparen. "DIE LINKE lehnt dieses Streichkonzert ab, weil das THW ein wichtiges Element des Katastrophenschutzes in Deutschland ist", sagt Jan Korte. Das THW leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

"Ausgerechnet Kanzleramtschef Thomas de Maizière bekräftigt die Forderung nach den umstrittenen Online-Durchsuchungen", sagt Jan Korte. Im sächsischen Geheimdienst- und Mafiaskandal habe de Maizière bewiesen, in welch groteskem Ausmaß Geheimdienste aus dem Ruder laufen, Agenten kriminell werden und die Kontrolle von Geheimdiensten ausgehebelt werden können.

Bei verfassungsrechtlichen Bedenken, so wird Wolfgang Bosbach (CDU) zitiert, könne das Grundgesetz sofort geändert werden.

Genau das ist der Fluch einer übergroßen Koalition. Sie kann dank Masse das Grundgesetz zum Spielball erklären. Und sie versucht es tatsächlich.

"In der Koalition ist man sich anscheinend über das Tempo beim Grundrechtsabbau uneins. Während die SPD noch abwarten will, wie weit das Bundesverfassungsgericht die Leine für den Überwachungsstaat lässt, scharrt die Union bereits mit den Füßen", so Ulla Jelpke. Petra Pau: „Im Anti-Terrorkampf würden heimliche Online-Überwachungen wenig bringen. Sie könnte bestenfalls naive Terroristen von cleveren trennen."

Das Sommerloch frohlockt. Schäuble greift das Grundgesetz an. Dafür kritisiert ihn Bundespräsident Köhler. Daraufhin nimmt Bundeskanzlerin Merkel ihren Innenminister in Schutz. Das wiederum tadelt Bundesaußenminister Steinmeier. Chaos-Tage in der Koalition.