Pressemitteilungen

„Die Ankündigungen in Bezug auf die Änderungen beim Bürgergeld sind billigster Populismus auf Kosten der Betroffenen. Denn dahinter versteckt sich der Vorwurf, dass die Menschen im Bürgergeld ja eigentlich arbeiten könnten, wenn sie nur nicht so faul und bequem wären“, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung.

„Allem Schönreden durch Minister Habeck und Ministerin Faeser zum Trotz: Der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ist kein Grund zur Freude, sondern sollte die Alarmglocken schrillen lassen“, kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, die heutige Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichts.

„Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts untermauern ein weiteres Mal, dass Deutschland gegen Kinderarmut zu wenig tut. Dass die Zahl der Kinder in Armut im Vergleich zum Vorjahr um einen Prozentpunkt gesunken ist, ist keine Trendwende – denn dafür wäre eine grundlegende Neuausrichtung der Politik nötig. Nur so ließe sich etwas daran ändern, dass fast ein Viertel der Kinder von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind“, kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag.

"Islamistische Straftaten müssen mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpft werden. Die Forderung nach Abschiebungen nach Afghanistan ist schlicht populistisches Gepolter. Will die Regierung wirklich mit den Taliban in Verhandlungen treten? Den Menschen werden Scheinlösungen präsentiert. Die Vorstellung, dass islamistische Attentäter  von einer Tat abgehalten werden könnten, wenn ihnen statt einer lebenslangen Freiheitsstrafe eine Abschiebung nach Afghanistan oder Syrien droht, wo sie im Zweifel nicht einmal eine Verurteilung zu befürchten haben, ist vollkommen unrealistisch", erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur aktuellen Debatte nach dem furchtbaren Polizistenmord in Mannheim.

Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke, erklären anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes: "Als vor 75 Jahren das Grundgesetz unterzeichnet und verkündet wurde, begann für Deutschland eine beispiellose Zeit der Stabilität."

"Die Ampel-Regierung trägt den nächsten Streit über die Presse aus und zeigt, dass sie nicht in der Lage ist, Lösungen für die Menschen im Land zu finden", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, den aktuellen Streit um das Rentenpaket.

Zum 79. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai erklären die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann:

„Wir unterstützen, dass die Kommission nicht nur die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen empfiehlt, sondern auch klar sagt, dass es möglich ist, den Zeitraum für Schwangerschaftsabbrüche zu erweitern“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, angesichts der Empfehlung der Kommission zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

„5.000 – das ist die Zahl, die in der Diskussion um die Kindergrundsicherung die mit Abstand größte Aufmerksamkeit bekommt. 5.000 zusätzliche Stellen will Ministerin Paus, um die Kindergrundsicherung für alle aus einer Hand zu ermöglichen. Die Abgeordneten der FDP überschlagen sich mit Kritik an diesem ‚Bürokratiemonster‘, die SPD versucht, über eine schrittweise Einführung zu vermitteln, aber niemand redet über das, was eigentlich zählt – die Höhe einer zukünftigen Kindergrundsicherung“, kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, die erneute Debatte zur Kindergrundsicherung.

"Der Armutsbericht ist eine schallende Ohrfeige für die Sozialpolitik der Ampel-Koalition. Die Regierung wird ihrem Auftrag nicht gerecht, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, den neuen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.