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Die Union kann zwar das Sommerloch mit Online-Gelüsten zumüllen. Am Grundgesetz kommt sie dennoch nicht vorbei. Und das spricht gegen klammheimliche Computer-Durchsuchungen von Staats wegen.

Ein Untersuchungsausschuss im Landtag sollte die Zuständigkeiten und die Verantwortlichen für die Tornado-Flüge klären. Aber nicht nur das, sondern auch die Grundlage für den Bundeswehreinsatz im Inneren. Und da müssen sich die Bundes- und die Landesregierung schlicht entscheiden: Entweder war der G8-Gipfel eine große Naturkatastrophe oder ein besonders schwerer Unglücksfall. Trifft beides nicht zu, dann war der Bundeswehreinsatz verfassungswidrig.

Wer hat die Tornado-Flüge, darunter einen Tiefflug über ein Demo-Camp, genehmigt? Die Bundesregierung verweist auf die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Die zeigt auf die Einsatzleitung der Rostocker Polizei. Am Ende der Abwieglungs-Kette wird der Tornado wohl ohne jegliche Order losgeflogen sein. Die eigentliche Frage bleibt: Was hatte die Bundeswehr überhaupt dort zu suchen? War der G8-Gipfel eine große Naturkatastrophe oder ein besonders schweren Unglücksfall?

Online-Untersuchungen werde es nur „nach den bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien geben“, betonte Bundeskanzlerin Merkel.
Doch genau da liegt der Hase im Pfeffer. Es gibt keine bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien, die den Totaleinbruch in die geschützte Privatsphäre decken.
Im Kampf gegen den Terrorismus wäre die heimliche Online-Untersuchung sogar ein stumpfes Schwert. Zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern indes wäre sie eine hemmungslose Versuchung.

Die NPD ist zweifellos eine ekelhafte, gefährliche und verfassungsfeindliche Partei. Das legt ein Verbot nahe.
Aber ein erneutes Verbotsverfahren muss rechtsstaatlich korrekt und zwingend erfolgreich sein. Alles andere wäre ein fatales Eigentor. DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die V-Leute, Haupthindernis für ein NPD-Verbot, abzuschalten. Wer ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD will, sollte sich für diesen Antrag stark machen.

"Edmund Stoiber wird uns fehlen", sagt Petra Pau. Der bayerische Ministerpräsident sei der beste Wahlkampfhelfer der LINKEN im Osten gewesen - und außerdem Kult.

Unter dem Stichwort der Neuordnung der Bundespolizei hat das Kabinett beschlossen, europäische Flugreisende künftig umfassend zu überwachen. Darüber hinaus soll sie fit gemacht werden für Auslandseinsätze, die keiner parlamentarischen Zustimmung bedürfen. Auch die Spezialeinheit GSG 9 darf weiter auf Geheiß des Innenministers Terroristen jagen. "Die Neuordnung der Bundespolizei zielt damit auf mehr Überwachung zu Lasten der Bürgerrechte", sagt Jan Korte.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat auf einer Fachkonferenz neue Gesetze gefordert, um Gefahren aus dem Internet bannen zu können. Petra Pau hingegen fordert Gesetze, die den Datenschutz im 21. Jahrhundert sichern, denn der drohe irreversibel verloren zu gehen. "Und Bundesinnenminister Schäuble ist dabei ein eifriger Gefährder", so Pau.

Denkt man Wolfgang Schäubles Forderungen im "Anti-Terror-Kampf" zu Ende, verliert sich der demokratische Rechtsstaat im präventiven Sicherheitsstaat. "Das ist die Systemfrage, die von der Union forciert wird - mit Wolfgang Schäuble als Avantgarde", sagt Petra Pau.

DIE LINKE spricht sich für Verhandlungen zur Änderung der Stichtagsregelung und für die Aufhebung respektive für eine rechtssichere Gestaltung der Strafandrohung aus. Mit diesen beiden Änderungen würde der Kompromiss zum Stammzellgesetz von 2002 nicht angetastet. Ethisch-moralische Anforderungen würden an den Forschungsstand problemadäquat angepasst. Es wäre ein guter Ausgleich zwischen Lebensschutz und Menschenwürde sowie dem legitimen Interesse von Patienten auf Heilung getroffen.