Pressemitteilungen

Die DFG zeigt beispielhaft, wie man auf geisteswissenschaftliche Belange in der Wissenschaftsförderung eingehen kann. Die mehrjährige Förderinitiative Geisteswissenschaften mündet nun in der Einrichtung von Forschungskollegs, womit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern dieser Disziplinen das kostbarste Mittel ihrer Berufsausübung gegeben wird: mehr Zeit für Forschung. Vergleichbare Initiativen fehlen aber nach wie vor für die eigentliche Achillesferse der Geisteswissenschaften - die Lehre.

Ich freue mich, dass die SPD-Kollegen aus dem Bildungs- und Forschungsausschuss nach der Sommerpause einen Antrag auf Verschiebung des Stichtags im Stammzellgesetz einbringen wollen. An einem solchen interfraktionellen Antrag werde ich mich gerne beteiligen. Auch ist eine Abschaffung des Straftatbestandes für Forscher notwendig.

Der Bundeshaushaltsentwurf des Finanzministers trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei. Auf der Einnahmeseite wird deutlich, dass durch die Mehrwertsteuererhöhung vor allem die sozial Schwachen, Familien, Auszubildende und Rentner überproportional belastet werden. Auf der Ausgabenseite kann sich der Verteidigungsminister über 2 Milliarden Euro mehr freuen. Ein großer Teil der Mehrausgaben gehen in die Fortsetzung von Rohstoffkriegen. Das lehnt DIE LINKE ab.

Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist angesichts permanenter Terrorgefahren die "klassische Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden nicht länger haltbar". "Das ist der größte Angriff auf die Philosophie und auf den Gehalt des Grundgesetzes seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland", sagt Petra Pau.

Nach den Terroranschlägen in Großbritannien fordert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut mehr Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt. "Dass er mit seinem Ruf nach immer mehr Überwachung mit dem Grundgesetz und mit verbrieften Grundrechten über Kreuz liegt, kümmert ihn kaum", so Petra Pau.

Die Freude des Bundesfinanzministers über steigende Steuereinnahmen kann Gesine Lötzsch nicht teilen: "Erstens ist das Steuersystem in den letzten Jahren immer ungerechter und unsozialer geworden. Zweitens ist die Verwendung der Steuermehreinnahmen nur als zynisch zu bezeichnen."

"Das ist offenbar der Versuch, illegale Einsätze der Bundeswehr, wie Tornados beim G-8-Gipfel, nachträglich und vorsorglich zu legitimieren", urteilt Petra Pau über Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu wollen. "Das lehnt DIE LINKE ab", so Pau.

Die Identifikationsnummer, die jede Bürgerin und jeder Bürger ab Juli erhalten soll, erinnert Petra Pau an die Personenkennzahlen aus DDR-Zeiten: "Vorgeblich soll mit dieser Identifikations-Nummer Steuerbetrug erschwert werden. Tatsächlich ist sie ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger."

"Bei den Verhandlungen über das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an das US-Heimtatschutzministerium ist der Bundesinnenminister offenbar auf den Geschmack gekommen. Jetzt fordert er ein solches System auch für Europa", sagt Jan Korte. Sein Fazit: "Der Datenschutz hat mit Schäuble keine Chance mehr." Für Petra Pau sind die USA in Sachen Datenschutz ohnehin ein denkbar schlechtes Vorbild.

Verteidigungsminister Jung führt die Öffentlichkeit in die Irre, wenn er behauptet, dass dieses zusätzliche Geld für die überfällige Sanierung maroder Kasernen oder die Erhöhung des Wehrsoldes eingesetzt werden soll. So dient die Aufstockung des Verteidigungshaushaltes letztlich vor allem der Finanzierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr wie dem in Afghanistan. Wir fordern die Beendigung der Auslandseinsätze.