Foto: Uwe SteinertDer haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, bezweifelt die Seriosität der Pläne für einen Schloss-Neubau auf der Berliner Spree-Insel. Dabei habe Kampeter selbst den Abriss des "Palaasts der Republik" vorangetrieben, den Neubau propagiert und sich für den B8undestag als Bauherrn eingesetzt, erinnert Petra Pau.
"Wähler-Schelte bringt gar nichts", mischt sich Petra Pau in die Debatte um die extrem niedrige Beteiligung bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt ein. "Solider wäre es, nach den Ursachen zu fragen. Und die meisten finden sich in der Art und Weise, wie Bürgerinnen und Bürger die Politik erleben." Die Antwort auf den Demokratie-Verdruss können am Ende nur lauten: mehr (direkte) Demokratie.
Die Botschaft des Datenschutzberichts ist für Jan Korte klar: Das Datenschutzrecht hat mit den aktuellen technologischen und politischen Entwicklungen nicht Schritt gehalten. Innenminister Schäuble gefährde mit seinem Marsch in den präventiven Überwachungsstaat das Persönlichkeitsrecht und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung solle den Datenschutzbericht ernst nehmen, anstatt jede Woche eine neue Überwachungssau durchs Dorf zu treiben, rät Korte.
Bei der Debatte um neue Maßnahmen um neue Maßnahmen im so genannten Anti-Terror-Kampf geht es aus Sicht von Petra Pau um zwei entscheidende Fragen: "Was haben die bisherigen Sicherheits-Pakete wirklich gebracht? Die Antwort darauf war versprochen, steht aber immer noch aus. Und in welcher Gesellschaft wollen wir leben, in einem demokratischen Rechtsstaat oder in einem präventiven Sicherheitsstaat?"
Die Zweifel an den Änderungen des Passgesetzes, die die Bundesregierung durchsetzen will, mehren sich. Auch eine Expertenanhörung im Bundestag konnte sie nicht entkräften. Jan Korte resümiert: "Der geplante ePass ist selbst ein Sicherheitsrisiko."
Der Streit um die Details überspielt das Ausmaß der Kontroverse um neue Vorhaben im Bereich der inneren Sicherheit, findet Petra Pau: "Es geht schlicht um die Generalfrage: Wo wollen wir morgen leben - in einem demokratischen Rechtsstaat oder in einem präventiven Sicherheitsstaat?"
Die Debatte über den Geltungsbereich der Unschuldsvermutung ist aus Sicht von Petra Pau eine Geisterdebatte: "Das praktische Problem ist, dass von allen Bürgerinnen und Bürgern erkennungsdienstlich relevante Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden. Dadurch wird ihnen präventiv die Unschuld genommen."
Während Frauen fast die Hälfte aller Studierenden stellen, schafft es nur jede siebte bis achte Frau auf eine Professur. Die Hoffnung, dass die nachholende Hochschulbildung von Frauen ihnen automatisch den entsprechenden Anteil in Entscheidungs- und Führungspositionen auch in den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen einbringt, hat sich als falsch herausgestellt. DIE LINKE. fordert die Bundesbildungsministerin Schavan auf, die angekündigten Frauenförderprogramm nachzuholen.
"Die Vorratsdatenspeicherung setzt jeden unschuldigen Bürger einem Generalverdacht aus", urteilt Jan Korte. "Das verträgt sich nicht mit einem demokratischen Rechtsstaat." Gegen das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz werde DIE LINKE. deshalb Widerstand organisieren. "Wir werden nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung ihren Marsch in den Überwachungsstaat fortsetzt", kündigt Korte an.
Die Bundesregierung hat heute die sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungen abgesegnet. Ob Telefon, Handy oder E-Mail, alle Verbindungen werden künftig erfasst und gespeichert. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) meint, das entsprechende Gesetz stärke Bürgerrechte. Petra Pau: "Das Gegenteil ist der Fall und das Gesetz daher ein Fall für 'Karlsruhe'."