Foto: Uwe Steinert"Der Umzug weiterer Ministerien von Bonn nach Berlin muss endlich ernsthaft und ideologiefrei erwogen werden", fordert Petra Pau anlässlich eines neuen Berichts des Bundesinnenministeriums. "Es geht um Kosten, es geht um Effizienz und es geht um Klima-Schutz."
Bundeswehr im Inneren, Computer online ausspähen, Mautdaten Zweck entfremden, Fingerabdrücke prophylaktisch speichern, Schäuble hält unbeirrt an seinem Grundsatz fest: Sicherheit über allem, notfalls auch gegen das Grundgesetz. Dabei wird er auch noch dreist. Manche sagen bei allem, was ihnen nicht gefällt, es sei verfassungswidrig", sagte der der Welt am Sonntag. Und er fügte hinzu: "Ich verstehe von Technik nicht so viel wie von der Verfassung." Also noch weniger!
Die Bundesregierung hat auf die monatliche Standardfrage von Petra Pau zum Rechtsextremismus geantwortet. Demnach wurden im Februar 2007 bundesweit 865 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert, darunter 47 Gewalttaten. "Dabei geht es nicht nur um Quantitäten. Der Rechtsextremismus 2007 ist nicht mehr mit der dumpfen Schlägerszene der 90er Jahre vergleichbar. Wir haben es mit einer neuen Qualität zu tun", resümiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Stück für Stück verfolgen insbesondere Unions-Politiker den Umbau der Bundesrepublik Deutschland - weg von einem demokratischen Rechtsstaat, hin zu einem präventiven Sicherheitsstaat. Aktuell vor allem dadurch, dass immer umfassender persönliche Daten erfasst, gespeichert und abgeglichen werden. Damit wird der Datenschutz entsorgt und zugleich die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung ad acta gelegt. "Dieses Werk soll offenbar bis zu den Wahlen 2009 vollendet werden", befürchtet Petra Pau.
"Schäubles Verfolgungswahn kennt keine Grenzen mehr und so treibt er eine sicherheitspolitische Sau nach der anderen durchs Dorf", kommentiert Jan Korte Pläne der Bundesregierung, der Polizei automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder und Fingerabdrücke zu ermöglichen. "Wer den Überwachungsstaat nicht will, sollte spätestens jetzt aufwachen."
Jan Korte unterstützt die Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar nach Einhaltung der EU-Datenschutzstandards bei der Schaffung eines EU-weiten Zahlungsverkehrsraums: "Ohne Datenschutz jedenfalls kann es keinen einheitlichen Zahlungsverkehrsraum geben."
Minister Glos hat als Kabinettsmitglied die Mehrwertsteuererhöhung und die Absenkung der Pendlerpauschale mit beschlossen. Diese Reformen treffen vor allem Geringverdiener besonders hart. Jetzt will der Minister die Einkommensteuer senken und geht damit vorzeitig auf Wählerfang. Es ist nicht hinnehmbar, dass Unternehmen durch die Bundesregierung um 29 Mrd. Euro entlastet werden sollen und die Bürger auf Grund der Mehrwertssteuererhöhung 23 Mrd. Euro mehr an Steuern zahlen müssen.
Allein die offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums belegen: Binnen zwei Jahren, also von 2004 bis 2006, haben die rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten um 50 Prozent zugenommen.
Ein Vergleich mit Zahlen nichtstaatlicher Beobachter zeigt: Die offiziellen Angaben stapeln tief.
Die Kyritz-Ruppiner Heide braucht eine friedfertige Zukunft. Das noch immer geplante „Bombodrom“ verheißt das Gegenteil.
Die Einschätzung des Innenministers von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), über die seiner Meinung nach gestiegene Terrorgefahr in Deutschland und die daraus zu ziehenden Konsequenzen ist einerseits erstaunlich, andererseits aber typisch für einen CDU-Innenminister.