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Der Nachzug der Bonner Erst- und Zweit-Ministerien an die Spree muss ernsthaft erwogen werden. Er ist keine Image-, sondern eine Sachfrage. Es geht um Effektivität, Kosten und Klimaschutz.

Das Grundgesetz ist kein Spielzeug für Sicherheitsfanatiker. Es schützt Bürgerinnen und Bürger vor ausufernden Begehrlichkeiten des Staates.

"Die zu befürchtenden Adjektive für die geplante Online-Untersuchung heißen geheim, permanent und grenzenlos", so Petra Pau zu den aktuellen Plänen von Unionspolitikern. "Deshalb prophezeie ich: Sollte die große Koalition das BKA zu heimlichen Online-Untersuchungen ermächtigen, dann heißt der nächste Treffpunkt: Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht."

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Berlin hat nach eigenen Angaben zu Gregor Gysi keine Daten erfasst. Ganz im Unterschied zum Bundesamt für Verfassungsschutz sieht es dafür anscheinend keine Erfordernis.

"Datenschutz ist kein Täterschutz, sondern die Basis der Demokratie, wie das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungs-Urteil festgestellt hat", kommentiert Petra Pau Pläne der Union im so genannten Anti-Terrorkampf. "Anliegen jeder Regierung und jedes Parlaments müsste es daher sein, den Datenschutz auf Augenhöhe mit der technischen Entwicklung zu halten. Die Union aber versucht das Gegenteil."

Den Einbruch in einen fremden Rechner nennt man "Hacken". "Cracken" nennt man einen bösartigen "Einbruch". Und wenn der Staat als Cracker aktiv wird?

Der Befund ist bekannt und alarmierend. Im Vergleich zu 2004, also binnen zwei Jahren, nahmen die rechtsextremen Straf- und Gewalttaten sogar um 50 Prozent zu.

Präventiv bedeutet: Auch ohne Verdacht, sicherheitshalber, denn man kann ja nie wissen. Das ist der Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat. Otto Schily hatte ihn vorbereitet. Wolfgang Schäuble will ihn vollziehen.

"Die Antiterrordatei bewirkt, dass die Geheimdienste ermächtigt werden und dass Persönlichkeitsrechte erniedrigt werden. Das ist ihr Wesen und so ist sie konstruiert", kommentiert Petra Pau die offizielle Inbetriebnahme der Antiterrordatei. Ulla Jelpke hält die Einrichtung der Datei für verfassungswidrig: "Sie verstößt auf eklatante Weise gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten."

Nach Auskunft der Bundesregierung soll sich der Aufbau Ost zukünftig auf die vermeintlich „wachstumsrelevanten Bereiche“ konzentrieren. "Die alleinige Förderung von wirtschaftlichen Leuchttürmen und fragwürdigen Großprojekten hat aber schon in der Vergangenheit nicht funktioniert, was Investitionsruinen wie der Lausitzring oder die Chipfabrik in Frankfurt/Oder beweisen", erinnert Gesine Lötzsch.