Foto: Uwe Steinert"Die Kernfrage bei der anhaltenden Debatte um geheime Online-Überwachungen ist nicht, mit welchem Gesetz man geheime Online-Überwachungen legalisieren kann. Viel entscheidender ist: Geheime Online-Überwachungen würden die Grundlagen der Demokratie sprengen", unterstreicht Petra Pau.
Wolfgang Schäuble soll endlich seine Versuche aufgeben, das Grundgesetz zu verbiegen, um die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Er hat als Bundesinnenminister die Verfassung zu schützen und nicht zu unterlaufen.
Der BGH hat heute entschieden, dass das heimliche Durchsuchen privater Computer durch die Sicherheitsbehörden nicht mit der Strafprozessordnung vereinbar ist. Das Urteil ist ein Glücksfall für die Bürgerrechte und für jeden, der einen internetfähigen Computer nutzt. Innenminister Schäuble sollte sich den BGH-Spruch zu Herzen nehmen.
Die Überheblichkeit der großen Koalition hat den Bundestag beschädigt. Und die Lasten der Gesundheitsreform landen letztlich bei den Armen und Kranken.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im "Fall" Kurnaz demonstrativ vor und hinter seinen Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier gestellt. Dazu erklärt Petra Pau:
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Journalisten des Magazins „Stern“ wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat. Kein Einzelfall. Aus Sicht von Petra Pau ist es deshalb höchste Zeit, die Pressefreiheit ernsthaft zu stärken.
Die Datenbegehrlichkeiten wachsen stetig. Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert und gehandelt, maßlos, sogar auf Vorrat. Damit nähert sich der Datenschutz einem Punkt, an dem er irreversibel verloren ist.
Die Idee, vollwertigen Professuren mit dem Schwerpunkt auf Lehre gegenüber von Lecturern den Vorzug zu geben, finden wir überaus nachdenkenswert. Mit diesem Ansatz kann dem Qualitätsmerkmal des dt. Wissenschaftssystems, der Einheit von Forschung+Lehre, zunächst besser Rechnung getragen werden als mit einem lehrorientiertem Lecturer. Mit Sorge betrachten wir die Empfehlung die Forschungsgesell. für Angewandte Naturwissenschaften in die wirtschaftsnah forschende Fraunhofer Gesell. einzugliedern.
Die Verteidigungsoffensive von Frank-Walter Steinmeier ist dilettantisch. Otto Schily spricht für ihn, die Fakten sprechen gegen ihn. Das spricht für sich, aber nicht für sie.
Der Einbruch in den Datenschutz ist gravierend. Er gefährdet die Demokratie substanziell. Wir nähern uns einem Punkt, an dem der Datenschutz irreversibel verloren geht und damit die Demokratie weltweit zur leeren Worthülse wird. Dafür gibt es technische, vor allem aber politische Gründe.