Foto: Uwe SteinertAngesichts der neuen Diskussion über Bundeswehreinsätze im Innern haben Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt."Die Versuche der Unionsparteien, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, sind asbach-uralt", sagte Petra Pau. Ulla Jelpke: "Eine derartige Uminterpretation des Verteidigungsbegriffes ist abenteuerlich."
DIE LINKE. will nicht nur Geld ausgeben, sie macht auch immer wieder handfeste Sparvorschläge. Im Jahre 2005 gab die Bundeswehr 255.673,73 € für Gelöbnisse außerhalb militärischer Liegenschaften aus. Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. erklärt dazu:
Mit einem "Optimierungsgesetz" will die Bundesregierung die Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene verschärfen und den Datenschutz für ALG-II-Empfänger weiter lockern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Der Sozialstaat wird kaputt gespart und der Rechtsstaat wird zum Steinbruch erklärt ..."
"Die morgige Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz der großen Koalition wird zu einem Desaster für CDU und SPD erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: "Die Linkspartei fordert ein faires Steuersystem, dass starke Schultern stärker belastet und schwache Schultern steuerlich entlastet ..."
Zu aktuellen Debatten über die "Birthler"-Behörde erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Der tiefere Sinn der heutigen ´Birthler`-Behörde war: Die Strukturen und die Arbeitsweisen des MfS sollten exemplarisch aufgedeckt werden und damit die Strukturen und Arbeitsweisen aller Geheimdienste."
Sachsens Regierungschef Milbradt schlägt vor, einen Staatskommissar für das verschuldete Berlin einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und deren Berlin-Beauftragte:"Berlin ist Hauptstadt und keine Kolonie. Die Berliner Haushaltsnotlage hat sehr viel mit einer falschen Bundes-Politik und mit dem Größenwahn einer abgewählten Berliner Landesregierung zu tun."
Zu dem deutlichen Zulauf der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern/Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE. Jan Korte: "Es reicht nicht, in Momenten der Betroffenheit einen Aufstand der Anständigen zu verkünden. So wie von jedem Bürger Zivilcourage gefordert ist, müssen Behörden die Tomaten vom rechten Auge nehmen ..."
Zur Debatte um die aktuellen neofaschistischen Gewalttaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: "Das Opfer der Potsdamer Schläger ist gerade aus dem Koma erwacht. In Wismar wurde bereits ein anderer aus Afrika stammender Mann angegriffen. Währenddessen denkt die Union immer noch darüber nach, die Gelder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zusammenzustreichen."
Verteidigungsminister Jung will noch 2006 das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Was ist in den vier Monaten von Dezember 2005 bis April 2006 geschehen? Nichts, jedenfalls nichts, was eine Grundgesetz-Änderung rechtfertigt."
Anlässlich des jüngsten Berichts des UN-Generalsekretärs zur Situation in der Westsahara und der Konsultationen dazu im UN-Sicherheitsrat, erklären Norman Paech und Wolfgang Gehrcke, Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss, für die Fraktion DIE LINKE: