Pressemitteilungen

„Israels Premier Netanjahu geht mit der Anordnung einer Bodenoffensive auf den Südlibanon einen vollkommen falschen und gefährlichen Weg: Die Ausweitung des Krieges erhöht nicht die Sicherheit Israels, im Gegenteil", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag.

„Carsten Schneider hatte sich als Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland viel vorgenommen. Vor allem nach den letzten Wahlergebnissen hätte ich einen ehrlichen Bericht erwartet. Stattdessen finden wir viel akademische Lyrik und wenig Konkretes“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit.

"Die E-Auto-Strategie der Bundesregierung ist offensichtlich gescheitert.  Zudem ist der VW-Konzern nicht in der Lage, ein wettbewerbsfähiges Modell zu produzieren. Eine neue E-Abwrackprämie, wie die SPD sie fordert, ist daher keine Lösung und spült wieder einmal Steuergelder in die Taschen des VW-Konzerns, der schon bisher nicht geliefert hat", kommentiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, die Ergebnisse des Autogipfels.

Rund 15 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland besuchen allgemeinbildende Schulen und Kindertageseinrichtungen (Kitas). Diese Einrichtungen sind nicht nur Orte des Lernens und der Betreuung, sondern spielen auch eine entscheidende Rolle für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Heranwachsenden. Eine gesunde und schmackhafte Verpflegung sollte daher ein Grundrecht für alle Kinder und Jugendlichen sein – unabhängig vom Einkommen der Eltern.

"Die Privatisierung der Post spülte auf der einen Seite Milliarden Euro in die Taschen der Aktionäre, auf der anderen Seite wird durch die jahrelangen Personalreduzierungen und die Standortschließungen durch die Deutsche Post AG zunehmend die gesetzlich verankerte Grundversorgung der Bevölkerung gefährdet", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe die Linke.

Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe DIE LINKE im Bundestag, zur Erklärung von Janine Wissler und Martin Schirdewan, im Oktober nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren.

„Die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Vermögensteuer könnte jederzeit wieder erhoben werden so wie in Frankreich, Spanien, Luxemburg, Norwegen oder der Schweiz. Anstatt im Haushalt zu tricksen und bei den Ärmsten zu sparen, fordern wir, die Vermögensteuer wiedereinzuführen ab einer Million Euro, bei Betriebsvermögen ab 5 Millionen Euro. Der Steuertarif von 1 Prozent bei einer Million Euro soll dabei ab 50 Millionen Euro Nettovermögen auf 5 Prozent steigen“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Meldung, laut der sich eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausspricht.

Zum NATO-Gipfel mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag:

„Die Wirtschaft in Ostdeutschland wächst zwar leicht, allerdings nicht genug, um die steigenden Preise des Alltags auszugleichen. Während Konzerne wie REWE, Lidl und E.ON profitieren, können sich viele das Leben nicht mehr leisten“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur heute vorgestellten Konjunkturprognose für Ostdeutschland und Sachsen für den Sommer 2024 durch das ifo Institut Dresden.

„Wegen des veralteten Eisenbahnregulierungsgesetzes führen höhere Bundeszuschüsse an die Bahn zu höheren Renditeforderungen. Nun drohen deswegen Streckeneinstellungen im Fernverkehr. Richtig wäre es hingegen, die Trassenpreise für den Betrieb der Bahn abzusenken und höhere staatliche Zuschüsse in die Instandsetzung und den Ausbau der maroden Infrastruktur zu lenken", so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, angesichts drohenden Streckenstreichungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn.