Pressemitteilungen

„Olearius gehört auf die Anklagebank. Der Prüfbericht zur Warburg Bank ist eine Ohrfeige für Bank und Politik. Der Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung erhärtet sich. Die BaFin sollte nun Olearius aus dem Aufsichtsrat abziehen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Prüfbericht im Auftrag der BaFin zur Rolle des Warburg Inhabers und Aufsichtsrats Christian Olearius bei Cum-Ex-Geschäften. 

„Die Klimaschutzbewegung ‚Extinction Rebellion‘ ist eine Notwendigkeit. Während die Große Koalition in Berlin ein Klimaziel nach dem anderen verpasst und sich hinter Kommissionen und Kabinetten versteckt, statt Klimaschutz-Gesetze zu verabschieden, legt die bunt gemischte Gruppe aus Jung und Alt mit ihren Aktionen des zivilen Ungehorsams den Finger in die Wunde“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. 

„Es ist wichtig, dass untersucht wird, wie das Verständnis von Politik und die Einflussmöglichkeiten wahrgenommen werden. Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten kämpfen seit Generationen für die Repräsentation ihrer Belange in Deutschland. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag dafür, dass Vertrauen in die Demokratie existiert. Diese Arbeit muss deutlich stärker durch strukturelle Förderung ausgebaut werden, kommentiert Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse im heute veröffentlichten Policy Brief des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen (SVR) und des Deutschen Zentrums für Integration und Migrationsforschung (DeZIM-Institut) zur politischen Selbstwirksamkeit von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte in Deutschland. 

„Die Kritik an der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist heuchlerisch. Bei der tatsächlichen Enteignung von Hartz-IV-Betroffenen durch zu geringe Mietkostenzuschüsse oder der Enteignung der städtischen Mieter durch die Mietenexplosion blieb der Aufschrei aus. Mit Wohnungen darf nicht an der Börse spekuliert werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der aktuellen Debatte um Enteignungen von großen Wohnungsbaugesellschaften.

"Die Klimaschutz-Forderungen der Schülerinnen und Schüler der Klimastreikbewegung #FridaysForFuture sind keine Wünsch-Dir-Was-Liste für eine bessere Welt, wie ihre Gegnerschaft immer wieder behauptet, sondern ein notwendiger Weckruf an die tatenlose Bundesregierung, sich endlich für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens einzusetzen. Zur Erinnerung: Es war die Bundesregierung, die das 1,5-Grad-Ziel in den Pariser Klimavertrag verhandelt und als Erfolg für sich verbucht hat", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag die heute vorgestellten Klimaschutz-Forderungen der Klimastreikenden.

„Es ist zu begrüßen, dass Finanzminister Scholz den Kohleausstieg in Deutschland jetzt endlich mit konkreten Finanzzusagen des Bundes an die Kohleländer in Gang bringt. Der Kohleausstieg wurde von der Bundesregierung viel zu lange verschleppt und ist damit deutlich teurer geworden. Erstmals sind im Bundeshaushalt Strafzahlungen von 100 Millionen Euro pro Jahr für verfehlte Klimaziele eingestellt worden. Öffentliche Mittel für die Menschen in den Braunkohle-Revieren in Ost und West sind gut angelegtes Geld und eine Investition in die Zukunft und den Klimaschutz“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, zum heute beschlossenen Strukturwandel-Sofortprogramm.

„Die geplante Aufrüstung der NATO mit einer Steigerung der Militärausgaben um 100 Milliarden auf über eine Billion Dollar ist eine Bedrohung für den Frieden und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften in den NATO-Staaten. DIE LINKE fordert den Stopp dieses NATO-Rüstungswahnsinns. Die Bundesregierung muss den Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer weiteren Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben auf 85 Milliarden Euro eine klare Absage erteilen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum 70. Jahrestag der Gründung der NATO.

„Die Studie bestätigt erneut die besorgniserregende Entwicklung, auf die DIE LINKE ständig hinweist: Diskriminierung und Benachteiligung sind alltägliche Probleme. Und sie nehmen zu“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute veröffentlichten Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, dem zufolge die Zahl der Beratungsanfrage um 15 Prozent gestiegen ist. Die meisten Anfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bezogen sich 2018 auf die Merkmale ethnische Herkunft sowie rassistische Zuschreibungen (31 Prozent). 

„Die Klimabilanz 2018 dokumentiert ein weiteres Jahr in Folge, dass unser Haus bereits brennt. Eine gesunkene CO2-Reduktion um 4,2 Prozent ist zu einem beträchtlichen Teil der warmen Witterung im Winter und den Folgen des Heißsommers zu verdanken. Die Gründe für die gesunkenen Werte haben also eher nichts mit Klimaschutz, dafür aber mit Klimaerwärmung zu tun“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, zur Schätzung des Umweltbundesamtes.

„Die Fraktion DIE LINKE warnt vor dem antidemokratischen Kurs der tansanischen Regierung. Höhepunkt der anhaltenden Repressionen im Land ist die geplante Novellierung des Parteiengesetzes in Tansania. Dieses greift massiv in die Organisationsrechte der Parteien ein und schreibt dem Parlament mehr Kompetenzen zur Regulierung zu, als es die Verfassung erlaubt. Eine Klage des breiten Oppositionsbündnisses beim Obersten Gerichtshof wurde abgelehnt“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.