Pressemitteilungen

„Verkehrsminister Scheuer und die Luftfahrtindustrie tun so, als könne der Luftverkehr auf klimaneutral umgestellt werden. Das ist bewusste Irreführung, denn zwei Drittel der Klimaschäden des Fliegens stammen nicht vom emittierten CO2, sondern entstehen durch andere Verbrennungsprodukte und z. B. die Kondensstreifen, die Flugzeuge in entsprechender Höhe unvermeidlich produzieren“, erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Luftverkehr der Fraktion DIE LINKE, am Rande der Nationalen Luftverkehrskonferenz in Leipzig.

„Wenn das Haus in Flammen steht, muss Alarm gerufen werden. Immer mehr Städte in Deutschland und auf der ganzen Welt rufen den Klimanotstand aus, und das ist eine gute Sache, weil es die Dringlichkeit der Klimakrise verdeutlicht“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Der IPCC-Weltklimabericht bestätigt, was jeder in Deutschland spürt: Die Welt wird heißer, das Wetter extremer. Die Massen-Landwirtschaft in den Industrieländern ist einer der Mitverursacher der Klimakrise. In Deutschland kommen 70 Prozent der klimaschädlichen Emissionen in der Landwirtschaft aus der Tierhaltung von Rindern, Schweinen, Geflügel. Grund für die nicht nachhaltige Viehwirtschaft ist der von der Bundesregierung beförderte neoliberale Agrarwahnsinn, der völlig enthemmte Wettbewerb geht auf Kosten von Klima, Natur, Tier und Mensch“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Die Zahl der BAföG-geförderten Studenten ist auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gefallen. Die Zahl der Studenten insgesamt ist im selben Zeitraum um rund ein Drittel gestiegen. Unter den Schülern ist die Zahl der Geförderten seit 2009 um ein Drittel – 100.000 Personen – gefallen. Die Bedeutung des BAföG rutscht von einem Tiefpunkt zum nächsten“, erklärt Nicole Gohlke.

„Die Bundesregierung hat gegen die Warnungen und Kritik aller betroffenen Verbände und großer Teile der Opposition eine BAföG-Reform beschlossen, die nur gerade so die schlimmsten Löcher stopft“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur morgen in Kraft tretenden Erhöhung der BAföG-Sätze. 

„Die hohe Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen in der Bundesrepublik ist eine Schande. Die Bundesregierung muss endlich handeln, doch der soziale Wohnungsbau bleibt das Stiefkind ihrer Wohnungspolitik. Um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, bedarf es eines öffentlichen Wohnungsbauprogramms für mehr Sozialwohnungen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die heute vorgelegten historisch niedrigen Zahlen beim Ausbau der Windenergie sind ein Zeugnis für das Totalversagen der Bundesregierung bei der Energiewende“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts des dramatischen Einbruchs beim Ausbau der Windenergie.

"Bundesminister Scheuer hat die heutige Sondersitzung des Verkehrsausschusses genutzt, um umfangreiche Materialien zu seinem Regierungshandeln dem Ausschuss zu übergeben. Er versucht damit Transparenz herzustellen. Ob dem tatsächlich so ist, kann erst nach Studium der Unterlagen bewertet werden. Jedenfalls rettet sich Bundesminister Scheuer so in die nächste Runde", erklärt Jörg Cezanne, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Fraktion DIE LINKE.

„Die heutige Entscheidung bedeutet einen weiteren Schritt zur Zweiteilung der deutschen Hochschullandschaft“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Auswahl der Gewinner des Wettbewerbs in der Exzellenzstrategie. 

„Die Vorschläge der sogenannten Wirtschaftsweisen, eine CO2-Bepreisung in den Mittelpunkt aller klimapolitischen Anstrengungen zu stellen, sind enttäuschend. Dass der Klimawandel sich nicht dadurch aufhalten lässt, dass man auf Verschmutzungsrechte ein Preisschild klebt, haben die letzten Jahre zur Genüge gezeigt. Der Emissionshandel hat den CO2-Ausstoß nicht reduziert, im Gegenteil. Mit dem Klima kann man nicht verhandeln, und uns läuft die Zeit davon“, sagt Lorenz Gösta Beutin.